Ein Prämienrückstand führt nicht automatisch zur Beendigung des Versicherungsvertrags, sondern berechtigt nur zur Kündigung. Daher reicht es bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das PflVG nicht aus, im Urteil nur den Zahlungsverzug festzustellen.
In § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO wird auf den Fahrzeughalter und die (Unmöglichkeit der) Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften abgestellt. Das bringt zum Ausdruck, dass ...
Immer wieder müssen sich die OLG mit Verwerfungsurteilen nach § 74 Abs. 2 OWiG befassen. Denn die AG verwerfen einen Einspruch schnell, wenn der nicht von seiner Erscheinenspflicht entbundene Betroffene in der ...
Der für Kraftfahrer ermittelte Grenzwert für die Anwendung des § 316 StGB ist auch auf Führer von E-Scootern anzuwenden. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des LG Wuppertal.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im ...
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Wird dem Betroffenen die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) zur Last gelegt, fragt sich, ob er das Mobiltelefon/elektronische Gerät eigentlich im Sinn des § 23 Abs. 1a StVO „benutzt“ hat.