In einem Verfahren vor dem BayObLG ging es um die Vollstreckung eines sog. verfahrensfremden Fahrverbots zwischen Tat und Urteil bei einem Wiederholungstäter. Das AG hatte deswegen von der Verhängung eines Fahrverbots in einem anderen Verfahren abgesehen.
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.20 (2 BvR 1616/18, VA 21, 16) warten wir noch immer auf die angekündigte Entscheidung des BVerfG zu den Rohmessdaten (2 BvR 1167/20). Diese wird hoffentlich die Frage klären, ...
Die einfache E-Mail eines Betroffenen, mit dem ein Rechtsmittel (hier: Rechtsbeschwerde) eingelegt wird, genügt nicht den Anforderungen des § 32a Abs. 3 StPO, auch wenn der Betroffene seine E-Mail zwar mit einer ...
Die Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO liegen nicht vor, wenn dieser einem Irrtum über den Terminbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der ...
Nach der Reform der Vorschriften des Fahreignungsregisters zum 1.5.14 ist die Frage der Auswirkung von punktebewehrten Verstößen, die der Fahrerlaubnisbehörde erst nach einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 S.
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Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot
gemäß § 4 Abs. 4 BKatV kommt nicht mehr in Betracht, wenn wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung ein Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden muss, um auf den Betroffenen erzieherisch einzuwirken. So hat das OLG Schleswig entschieden.