Zuletzt haben wir in VA 22, 33 in einer Kurz-Rechtsprechungsübersicht über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen usw. berichtet. Daran schließt diese Übersicht an.
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich derzeit nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Hamm (16.11.21, 5 RBs 96/21, Abruf-Nr.
Die mit der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung der OLG eine große Rolle. Das gilt insbesondere für einen auf § 73 Abs.
Soll aus der Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit geschlossen werden, ist Voraussetzung für den Schluss aus dem Fehlverhalten die sichere Feststellung, dass es Folge des ...
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Grundsätzlich muss der Amtsrichter die Bemessung der Geldbuße nicht besonders begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Geldbuße über der sog. Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG liegt. Diese wird bei 250 EUR gezogen.