Aktuell wird diskutiert, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter angesichts des geringeren Gewichts und der bauartbedingten Geschwindigkeit des E-Scooters hinsichtlich der Gefährlichkeit eher mit einem Fahrrad als einem einspurigen Kraftfahrzeug gleichzusetzen ist. Offen ist auch, ob dies bei der Frage der Indizwirkung einer Trunkenheitsfahrt als maßgeblicher Faktor berücksichtigt werden kann/muss (vgl. dazu VA 20, 71, VA 21, 146). Die Frage, die hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis nach ...
Anhand einer Studie hat Verizon Connect, einer der Experten für Fuhrparkmanagement, untersucht, in welchen europäischen Ländern die mildesten Verkehrsregeln gelten.
Der Betroffene hat ein Recht auf Einsichtnahme in die Daten der Messreihe. So hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden (3.8.21, 4 Rb 12 Ss 1094/20, Abruf-Nr. 224327 ).
Das AG hat gegen den Betroffenen im September 2018 wegen einer
Anfang April 2018 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften u. a. ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Nachdem der Betroffene die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet hatte, ging die Akte verloren. Sie wurde erst Anfang 2021 rekonstruiert. Das BayObLG hat das Fahrverbot nun gänzlich entfallen lassen (BayObLG 6.7.21, 202 ObOWi 734/21, Abruf-Nr. 224319 ).
In der Vergangenheit haben es die OLG als zulässig angesehen, wenn die zur Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung erforderliche
besondere Vertretungsvollmacht vom Verteidiger in der Hauptverhandlung selbst ...
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