Auch ein wiederholter Verstoß gegen das Trennungsgebot genügt für sich genommen regelmäßig nicht, um ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.
Auch in Bußgeld-/Strafsachen kann es zur Fristversäumung kommen, was dann fatale Folgen für den Mandanten haben kann. Diese lassen sich ggf. durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vermeiden.
Ein weiterer (kleiner) Paukenschlag kommt aus Karlsruhe. Das BVerfG hat erneut zum Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen Stellung genommen.
Von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB werden beim Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen auch sog. Polizeifluchtfälle erfasst. Es muss aber festgestellt werden, dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges ...
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