Werden Verkehrsvorschriften etwa durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit verletzt, kann dies zwar grundsätzlich durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet werden kann. Eine Rechtfertigung durch Notstand setzt jedoch voraus, dass die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit überhaupt ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr ist.
In amtsgerichtlichen Urteilen wird nicht selten auf Messfotos und auf das Datenfeld auf dem Messfoto Bezug genommen. In der Rechtsprechung der OLG ist nicht unstreitig, inwieweit das zulässig ist.
Bleibt der Angeklagte/Betroffene im Termin aus, wird seine Berufung nach § 329 StPO oder sein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG häufig verworfen. Nun liegen zwei neuere Entscheidungen des KG vor, was dabei zu beachten ...
Die mit der Wirksamkeit der StVO-Novelle – Stichwort: Verstoß gegen das sog. Zitiergebot – zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung der OLG. Auch wir haben darüber schon berichtet (vgl. VA 21, 14, 28, 68). Zu der Problematik liegt neue Rechtsprechung vor.
Fallen der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitarbeiterinnen wegen Quarantäne aus mit der Folge, dass die Wiedervorlage der Akten bis nach dem Verjährungseintritt verzögert ...
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Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2020 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 20, 73).