Insbesondere bei Verjährungsfragen ist wichtig, ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde. Das ist nicht nur von Bedeutung, wenn es um die Unterbrechung der „normalen“ Verjährungsfrist nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG geht. Wichtig ist es auch, wenn ggf. die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 Hs. 2 StVG auf sechs Monate im Raum steht. Dazu nimmt ein Beschluss des BayObLG Stellung.
Nach § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG kommt dem Hinweis, dass auch im
Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ohne Hauptverhandlung entschieden werden kann, grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Das OLG Celle (6.3.
2017 ist § 315d StGB – das verbotene Kraftfahrzeugrennen – in das StGB eingefügt worden (dazu VA 19, 127). Nun hat der BGH zu den Fragen im
Zusammenhang mit der Neuregelung bzw. zur Auslegung der Regelung ...
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Dagegen darf er auf dem Führerschein keinen Vermerk über das Fahrverbot in seinem Hoheitsgebiet anbringen, da diese Änderung in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Auch eine Übermüdung kann ein geistiger oder körperlicher Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB sein. Das LG Leipzig hat sich in diesem Zusammenhang noch einmal mit der Frage des sog. Sekundenschlafs ...
Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter ...
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einiger Zeit in der Diskussion. Einige Gerichte haben inzwischen schon Verfahren eingestellt, denen Messungen mit Leivtec XV3 zugrunde lagen.