Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Gerichts, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde, unbeantwortet lässt. Darauf hat jetzt noch einmal das BayObLG hingewiesen.
Verkehrsverstöße, die auf den ersten Blick klein erscheinen, können aber dennoch weitreichende Folgen haben. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Mobiltelefon.
Das OLG Hamm hat vor Kurzem ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen erheblicher von der Justiz zu vertretender Verfahrensverzögerung – der Bußgeldbescheid datierte von September 2015 – eingestellt. In dem Beschluss hat sich das OLG auch zu der Frage geäußert, wer die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss.
Auch das Bußgeldverfahren kennt mit der Regelung in § 85 OWiG die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Mit einem entsprechenden Antrag musste sich das LG Trier befassen.
Mit einigen Vorschriften der StVO hat der Praktiker häufiger zu tun, mit anderen weniger. Zu letzteren gehört § 27 StVO – das Fahren im Verband. Daher sind zwei Entscheidungen des KG, die sich in der letzten Zeit ...
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Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen.