10.08.2020 · Fachbeitrag ·
Trunkenheitsfahrt
Das AG hatte einem Kraftfahrzeugführer, der mit einer BAK von 1,01 ‰ gefahren war, die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das hatte das AG damit begründet, dass der Beschuldigte mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ gefahren war. Das LG Hechingen hat diese Entscheidung gehalten (22.6.20, 3 Qs 45/20, Abruf-Nr. 217107 ).
03.08.2020 · Nachricht · Autobahn
Was tun, wenn einem beim Einfädeln auf die Autobahn oder auf eine Kraftfahrstraße plötzlich der Beschleunigungsstreifen „ausgeht“? „Kraftfahrer müssen in jedem Fall dem fließenden Verkehr Vorrang gewähren ...
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24.07.2020 · Fachbeitrag ·
Entziehung der Fahrerlaubnis
Der sog. Grenzwert für den bedeutenden Fremdschaden im Sinn des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, der für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von Bedeutung ist, ...
22.07.2020 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt
Der 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt ...
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17.07.2020 · Nachricht ·
Akteneinsicht
Der VerfGH Rheinland-Pfalz (15.1.20, VGH B 19/19, VA 20, 54) hatte moniert, dass das OLG Koblenz in einem Verfahren, in dem um die Akteneinsicht in Messunterlagen – Stichwort: Überlassung der Bedienungsanleitung ...
17.07.2020 · Nachricht ·
Fahrerlaubnis
Wird nach einem Verkehrsverstoß bei einem sog. Fahranfänger die
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger gemäß § 2b StVG getroffen, kann dieser mit Einwänden gegen die der Anordnung ...
17.07.2020 · Nachricht ·
Drogenfahrt
Im Verkehrsverwaltungsrecht ist die Frage der Zulässigkeit der (weiteren) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums ein Dauerbrennerthema. Rechtsmittel sind in solchen Verfahren meist erfolglos. Beim VG Koblenz hatte nun aber ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Betroffenen gegen eine solche Fahrerlaubnisentziehung Erfolg (13.3.20, 4 L 181/20.KO, Abruf-Nr. 215902 ).
Begründung des VG u. a.: Die dem Betroffenen gesetzte Frist zur Vorlage des angeforderten ...