Wir haben u. a. in VA 19, 166 und 203 über die in Zusammenhang mit dem sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und der Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) bestehenden Praxisproblemen berichten. Zu dem Themenbereich liegen zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. vor.
Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot und zu den Anforderungen an das tatrichterliche Urteil auf.
Nach der Rechtsprechung der VG reicht allein der einmalige Konsum
einer harten Droge (wie z. B. Kokain) aus, um die Fahreignung zu verneinen und die Fahrerlaubnis im Verwaltungswege zu entziehen. Eine Teilnahme am ...
Ein Geschwindigkeitsverstoß kommt auch in Betracht, wenn in Fahrtrichtung kein Verkehrszeichen passiert wurde. So hat das OLG Oldenburg entschieden (30.4.20, 2 Ss [OWi] 111/20, Abruf-Nr. 216404 ).
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Das AG Landstuhl hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Passfotos von einem einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen zum
Abgleich mit dem Messfoto nicht angefordert werden dürfen, bevor der
Betroffene erstmals mit dem Vorwurf durch die Bußgeldbehörde konfrontiert wird (8.1.20, 2 OWi 4211 Js 12883/19, Abruf-Nr. 215491 ).