Verkehrsrecht aktuell

16.04.2015 · Nachricht · Autokauf

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“..

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

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01.04.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

OLG Düsseldorf: Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat – jedenfalls für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf – den Frauenhofer-Marktpreisspiegel als vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Ermittlung ...

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25.03.2015 · Nachricht · Autokauf

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der ...

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20.03.2015 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Zur Anwendung der BVSK-Honorartabelle bei der Ermittlung der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

1. Bei der Geltendmachung von Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht bildet die Spanne des Honorarkorridors der jeweiligen BVSK-Honorarbefragung die übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB hinsichtlich Grundhonorar und Nebenkosten ab. 2. Die Üblichkeit von Preisen kann nicht mithilfe von Berechnungen, sondern allein mithilfe von Erhebungen ermittelt werden. 3. Abzustellen ist auf die Erhebung, die zur Zeit der Beauftragung des Sachverständigen die derzeit aktuell veröffentlichte Liste ist. (LG ...

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19.03.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Angehörigenschmerzensgeld bei Unfalltod

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltods naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung ...

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19.03.2015 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Das Werkstatt- und Prognoserisiko beim Haftpflichtschaden

„Das Werkstattrisiko trägt stets der Schädiger“, so ein Orientierungssatz zu einer aktuellen Entscheidung des AG Delmenhorst. In dieser Absolutheit ist das gewiss falsch. Wie die Risiken wirklich verteilt sind, ...

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19.03.2015 · Fachbeitrag · Autokauf

Die Gretchenfrage: Fahrzeug bringen oder holen lassen?

Ein Käufer, der das angeblich mangelhafte Fahrzeug an der Niederlassung des Händlers zur Besichtigung und Prüfung vorzustellen hat, weil dort der Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist, macht sein Nacherfüllungsverlangen von einer unzulässigen Bedingung abhängig, wenn er vom Händler verlangt, dieser müsse ihm in jedem Fall die Transportkosten erstatten. Ein in dieser Situation erklärter Rücktritt vom Kauf ist unwirksam (LG Heidelberg 5.2.15, 2 O 75/14, Abruf-Nr. 144022 ).

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