Die Anspruchshaltung gestürzter Verkehrsteilnehmer scheint gelegentlich maßlos zu sein, konstatiert RA Christoph Heinrichs (DAR 19, 710). Worauf es bei der Darlegungslast und der Beweisführung auf dem Boden der BGH-Rspr. ankommt, geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Hamm hervor.
Dank rückläufiger Zahl an Verkehrstoten sind Entscheidungen zum
Ersatz des Unterhaltsschadens selten geworden. Umso mehr Beachtung verdient ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf.
Im Grundsatz ist seit Langem geklärt, dass die Kosten für die Aufnahme eines Kredits zum Zwecke der Finanzierung einer Ersatzbeschaffung zum Herstellungsaufwand i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören können.
Mit Urteil vom 24.2.21 (VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ) hat der BGH entschieden, dass für einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit einem Unternehmer abschließt, kein Widerrufsrecht
besteht. „Das Berufungsgericht hat zu Recht ein Widerrufsrecht des Klägers unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verneint“, heißt es wörtlich in der Pressemitteilung des BGH vom 24.2.21, Nr. 39/2021.
Für verkehrsrechtlich tätige Anwälte ist der Abschluss von Mandaten im Fernabsatz schon lange der Alltag, wenn Werkstätten, etc. ihren Kunden die Kanzlei in größerem Stil empfehlen. Aber auch andere Kanzleien sind ...
„Unzutreffend ist bereits der Ausgangspunkt des LG, der Kläger habe sich für eine konkrete Abrechnung entschieden“ – so oder ähnlich heißt es bis in die jüngste Zeit hinein in einer Vielzahl von ...
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Zwei auf einem Band, ein Fahrzeug beim Betrieb i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG, das andere „außer Betrieb“. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung des OLG Zweibrücken.