10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist das Verfahrenshindernis der Verjährung bereits eingetreten bevor eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, ist für eine Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO kein Raum.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis wird häufig auf das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG „ausgewichen“, so z. B. wenn Terminschwierigkeiten bestehen oder der Betroffene von weiter her zur Hauptverhandlung anreisen muss. Liegt der den Betroffenen verurteilende Beschluss des Amtsgerichts vor, muss der Verteidiger prüfen, ob das amtsgerichtliche Verfahren den gesetzlichen
Anforderungen entspricht.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 185 Abs. 1 S. 1 GVG, der auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren gilt (vgl. OLG Celle NStZ 15, 720), ist zur Hauptverhandlung ein Dolmetscher hinzuzuziehen, wenn unter Beteiligung von Personen verhandelt wird, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Beteiligt in diesem Sinn sind auch Zeugen.
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wie ist mit dem Umstand umzugehen, dass ein Widerspruch zwischen dem Bußgeldbescheid (§ 66 OWiG) und der ihr vorangegangenen polizeilichen Ordnungswidrigkeitenanzeige besteht? Führt das zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids oder muss das AG die Ungenauigkeiten im Rahmen des Freibeweisverfahrens aufklären?
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10.12.2021 · Nachricht aus VA · Abschöpfung
Es liegt im Ermessen der Bußgeldbehörde zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Einziehungsverfahren abschöpft.
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08.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, kann die Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) ggf. noch dadurch verhindert werden, dass er von seinem anwesenden Verteidiger vertreten wird (§ 329 Abs. 2 StPO). Voraussetzung ist, dass dieser über eine (ausreichende) Vertretungsvollmacht verfügt. Um die Anforderungen an eine solche Vollmacht wird in der Rechtsprechung der OLG gestritten.
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06.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Vorschadenproblematik
Das Vorliegen von Vorschäden wirkt sich auch auf die Ersatzfähigkeit von Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens aus: Die Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind dann nicht zu ersetzen, wenn dieses aus vom Geschädigten zu verantwortenden Gründen nicht verwertbar ist, etwa wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden dem Sachverständigen nicht mitgeteilt hat, sodass der diese im Gutachten auch nicht berücksichtigen konnte.
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01.12.2021 · Nachricht aus VA · Fahrzeugsicherheit
Seit dem 1.12.1951 ist die Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen in Deutschland für alle Fahrzeughalter verpflichtend. Die TÜV-Sachverständigen prüfen seitdem sicherheits- und umweltrelevante Komponenten der Fahrzeuge wie Bremsen, Reifen, Licht oder die Auspuffanlage in der Regel alle zwei Jahre. Zum 70-jährigen Jubiläum der HU sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
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29.11.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die
Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden ist. Es muss auch dargelegt werden, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt wurde.
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24.11.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheit im Verkehr
Wer kennt nicht den Satz: Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt? Aber was ist dann ggf. mit § 316 StGB? Ist das bloße Schieben eines Fahrrades ggf. dann auch Führen eines Fahrzeugs i. S. von § 316 Abs. 1 StGB?
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