18.03.2021 · Nachricht aus VA · Gesetzgebung
Nach Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 ist die Wirksamkeit der BKatVO in der Diskussion. Stichwort: Verletzung des sog. Zitiergebots. Dazu hat jetzt ein weiteres OLG Stellung genommen.
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18.03.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 5.10.20 (2 BvR 554/20, Abruf-Nr. 219725 ) zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz im Strafbefehlsverfahren Stellung genommen. Das AG hatte den Einspruch des Beschuldigten als unzulässig, weil verspätet verworfen. Das beanstandet das BVerfG ebenso wie die nicht erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers. Hintergrund/Grundlage der Entscheidung: Es bestanden erhebliche Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zum ...
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · VA muster-ARchiv
Für verkehrsrechtlich tätige Anwälte ist der Abschluss von Mandaten im Fernabsatz schon lange der Alltag, wenn Werkstätten, etc. ihren Kunden die Kanzlei in größerem Stil empfehlen. Aber auch andere Kanzleien sind als Reaktion auf die Coronapandemie auf den Weg des Fernabsatzes eingebogen. Auf vielen Homepages ist der Hinweis zu lesen, dass Mandate auch mittels Telefon oder Mail angenommen werden. Das ist bei Mandanten, die als Verbraucher handeln, Fernabsatz – sagt der BGH. VA gibt ...
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18.03.2021 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO eine Parkscheibe von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (d. h. auf der „Hutablage“) bzw. an der Seitenscheibe anzubringen.
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17.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Unzutreffend ist bereits der Ausgangspunkt des LG, der Kläger habe sich für eine konkrete Abrechnung entschieden“ – so oder ähnlich heißt es bis in die jüngste Zeit hinein in einer Vielzahl von Berufungsentscheidungen.
Wie auf dem Boden der aktuellen BGH-Rspr. die einzelnen Abrechnungsmodalitäten abzugrenzen und erfolgreich einzusetzen sind, erfahren Sie im folgenden Kurzüberblick.
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15.03.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Ein als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme tätiger Arzt hatte gegenüber dem drohenden Fahrverbot geltend gemacht, er sei beruflich auf eine persönliche Fahrzeugnutzung im Rahmen seiner „grundsätzlichen Rufbereitschaft auch am Wochenende, abends oder im Urlaub“ und seines Engagements im Rahmen des Notarztdienstes angewiesen. Das AG hatte vom Fahrverbot abgesehen. Das BayObLG hat hingegen auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ein Fahrverbot verhängt.
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12.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zwei auf einem Band, ein Fahrzeug beim Betrieb i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG, das andere „außer Betrieb“. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung des OLG Zweibrücken.
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10.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In fast jedem zweiten Haushalt wird mindestens ein Haustier gehalten (Katzen vor Hunden). Ob und in welchem Umfang eine Tierbetreuung bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens zu Buche schlagen kann, geht aus einer Entscheidung des OLG Celle hervor.
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