17.07.2020 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Der VerfGH Rheinland-Pfalz (15.1.20, VGH B 19/19, VA 20, 54) hatte moniert, dass das OLG Koblenz in einem Verfahren, in dem um die Akteneinsicht in Messunterlagen – Stichwort: Überlassung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts und Messdaten – gestritten wurde, seine Pflicht zur Vorlage an den BGH wegen divergierender Rechtsprechung
anderer OLG verletzt habe. Der VerfGH hatte darin eine Verletzung der
Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen ...
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17.07.2020 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Wird nach einem Verkehrsverstoß bei einem sog. Fahranfänger die
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger gemäß § 2b StVG getroffen, kann dieser mit Einwänden gegen die der Anordnung zugrunde liegenden Entscheidungen keinen Erfolg haben. Das folgt aus einer Entscheidung des VG Würzburg (28.4.20, W 6 S 20.510, Abruf-Nr. 216411 ).
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17.07.2020 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Im Verkehrsverwaltungsrecht ist die Frage der Zulässigkeit der (weiteren) Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums ein Dauerbrennerthema. Rechtsmittel sind in solchen Verfahren meist erfolglos. Beim VG Koblenz hatte nun aber ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Betroffenen gegen eine solche Fahrerlaubnisentziehung Erfolg (13.3.20, 4 L 181/20.KO, Abruf-Nr. 215902 ).
Begründung des VG u. a.: Die dem Betroffenen gesetzte Frist zur Vorlage ...
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17.07.2020 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Erfolgt die Akteneinsicht durch die Bußgeldstelle, welche zum Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht die Akte bereits elektronisch führte, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorliegt, kann die Übersendung eines Ausdrucks dieser ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte keine Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG begründen.
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17.07.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach der Rechtsprechung liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn es um eine Fallgestaltung geht, in der fraglich ist, ob ein Beweisergebnis ggf.
einem Verwertungsverbot unterliegt. Das LG Schwerin hat das auch dann bejaht, wenn die Frage der Verwertung einer Wahllichtbildvorlage umstritten ist (5.3.20, 33 Qs 12/20, Abruf-Nr. 215899 ).
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17.07.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung, wie z. B. des Bußgeldbescheids, bei den Akten befindet, gilt auch im Bußgeldverfahren nach der § 145a Abs. 1 StPO entsprechenden
Bestimmung des § 51 Abs. 3 S. 1 1. HS OWiG kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen des Betroffenen als zustellungsbevollmächtigt. Deshalb erweist sich eine in die Vollmacht ausdrücklich aufgenommene Ausnahme für die „Empfangsvollmacht“ ebenso als unwirksam wie eine ...
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16.07.2020 · Nachricht aus VA · Tagungsbericht
Wenn Start-ups von einem Schlag mit der Wucht wie Covid-19 schon auf den ersten Metern getroffen werden, ist der rasche Exitus meist programmiert. Nicht so beim Institut für Faire Schadensregulierung (IFS). Nach der gelungenen Auftaktveranstaltung in Berlin am 7./8.11.2019 (Verkehrsrecht aktuell hat berichtet) musste die Folgeveranstaltung wegen der Corona-Krise als E-Learning-Seminar stattfinden.
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15.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei Kollisionen auf Straßenkreuzungen oder im Bereich von Einmündungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung durch den Wartepflichtigen, so die ständige Rechtsprechung. Doch wann ist der Anscheinsbeweis erschüttert?
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13.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 18, 161 und 180 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt (vgl. a. noch VA 19, 183). Der Beitrag schließt daran an und fasst die Rechtsprechung der letzten Zeit zusammen.
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10.07.2020 · Nachricht aus VA · Verwerfungsurteil
Erscheint der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung, muss sich der Amtsrichter nur bedingt erkundigen, ob ein Verlegungs- und/oder Entbindungsantrag vorliegt, so das KG (13.3.20, 3 Ws (B) 50/20, Abruf-Nr. 215896 ).
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