16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Elektromobilität
Auf den unterschiedlichsten Ebenen des Zivilrechts rücken verstärkt
Fragestellungen in den Fokus, die in ihrem Ursprung eins gemeinsam
haben: Antrieb durch Strom statt durch Kraftstoff bzw. Muskelkraft. Die wichtigsten Probleme im Schnellüberblick.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Der Angeklagte, der nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis war, hatte mit seinem Pkw öffentliche Straßen befahren. Er stand dabei zudem unter dem Einfluss der berauschenden Mittel Cannabis (6,5 µg/l) und Kokain (Cocain: 193 µg/l; Benzoylecgonin: 919 µg/l). Das AG hat ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage verurteilt. Dabei dauerte die Rotphase
bereits länger als eine Sekunde. Die Dauer der Rotlichtphase war von den die Lichtzeichenanlage beobachtenden Beamten mit der Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons gemessen worden. Das BayObLG hielt das für zulässig (19.8.19, 201 ObOWi 238/19, Abruf-Nr. 213231 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Der VerfGH Saarland (VA 19, 164) hat ausgeführt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung die Möglichkeit gebieten muss, die Validität einer auf technischen Abläufen und Algorithmen
beruhenden Beschuldigung zu überprüfen. Fehle es – wie z. B. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „TraffiStar S350“ – an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang und stütze sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das ...
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Bußgeldverfahren
Das LG Krefeld hat erneut in einem Bußgeldverfahren über die Kostenerstattung entschieden (29.10.19, 30 Qs 35/19, Abruf-Nr. 213244 ). Dort war der Betroffene frei gesprochen worden. Das AG hatte § 109 Abs. 2 OWiG
angewendet. Das LG sieht das anders.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Mit der Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat sich das LG Magdeburg befasst (13.12.19, 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19), Abruf-Nr. 213245 ). Dem Betroffenen ist ein Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG zur Last gelegt worden. Im Verlauf des Verfahrens hat sich abgezeichnet, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Das AG hat es abgelehnt, einen Pflichtverteidiger zu bestellen.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für die Begründung einer im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG erlassenen Entscheidung gelten gemäß § 72 Abs. 4 und Abs. 5 OWiG die an ein Bußgeldurteil zu stellenden Anforderungen. Das gilt auch mit Blick auf die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen. So hat das BayObLG entschieden (25.9.19, 202 ObOWi 1845/19, Abruf-Nr. 213236 ).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister spielt in der Rechtsprechung im Hinblick auf die Verwertbarkeit von durch diese vorgenommene Messungen immer wieder eine Rolle. Zu der Frage haben sich in letzter Zeit zwei OLG geäußert.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Thüringen (22.5.18, 1 OLG 121 SsBs 30/18, Abruf-Nr. 211865 ) hat eine Rechtsbeschwerde verworfen, weil sie nicht formgerecht begründet worden war. Der Verteidiger hatte die Begründung lediglich mittels einer eingescannten Unterschrift „gezeichnet“.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Betroffene ist auch dann genügend im Sinn des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt, wenn dem Verteidiger die Einsichtnahme in vom Gericht beigezogene Daten ohne eigenes Verschulden vor der Hauptverhandlung nicht möglich war und das Gericht angesichts dessen seine Fürsorgepflicht verletzt hat, indem es den darauf gestützten Terminsverlegungsantrag abgelehnt hat. So das KG (8.10.19, 3 Ws (B) 282/19, Abruf-Nr. 211860 ).
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