17.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Zwei aktuelle und instruktive Urteile zum daueraktuellen Themenkreis des Verkaufs unterschlagener Fahrzeuge zeigen, auf welche Details es
ankommen kann. Denn es geht stets um die Bewertung der Umstände im Einzelfall. Die Volltextlektüre der Urteile ist lehrreich.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Rechtsanwaltskosten
Zum wiederholten Mal hat der BGH entschieden: Nur wenn der den Verhandlungstermin wahrnehmende Anwalt im Namen des Mandanten beauftragt wird, kommt insoweit eine Kostenerstattung in Betracht. Ist der Auftrag hingegen so zu verstehen, dass der Terminsvertreter nicht für den Mandanten, sondern für den Hauptbevollmächtigten tätig wird – quasi als dessen „Subunternehmer“ –, sind dessen Kosten vom Hauptbevollmächtigten zu tragen. Der BGH-Beschluss ermahnt also abermals zur Sorgfalt ...
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Rechtsanwaltskosten
Ermutigt durch ein älteres Urteil desselben Gerichts hat ein Versicherer die Erstattung der Anwaltskosten verweigert, weil der Unfallgeschädigte eine Fahrzeugflotte betreibt. Eine in 2021 entschiedene Verfassungsbeschwerde in ähnlicher Angelegenheit hat jedoch Wirkung gezeigt (VerfGH NRW 14.9.21, VerfGH 137/20.VB-2, Abruf-Nr. 224847 ). Dort war Unfallverursacher ein Polizeifahrzeug. Das AG Düsseldorf meinte, eine regulierende Behörde verhalte sich immer korrekt, weshalb anwaltliche ...
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Anwaltliches Berufsrecht
Ein Anwalt wirft einem Versicherer, der immer wieder mit Prüfberichten agiert, die regelmäßig als auf falschen tatsächlichen Grundlagen beruhend entlarvt werden, schriftsätzlich mehrfach versuchten gewerblichen Betrug vor. Denn deren Fehlerhaftigkeit bleibt dem Versicherer ja nicht verborgen. Der Versicherer reicht daraufhin eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Die bekommt vom betroffenen Anwalt ein Bündel Unterlagen, das die immer wiederkehrende Fehlerhaftigkeit der ...
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Wie die den Geschädigten vertretende Anwaltschaft auf die Urteile des BGH vom 16.1.24 (u. a. VI ZR 266/22) und vom 12.3.24 (VI ZR 280/22) reagieren musste, um das Optimum für die Geschädigten und die dahinterstehenden Dienstleister zu erreichen, haben sich nun auch mindestens drei Versicherer erkennbar ihre Strategien zurechtgelegt, mit den Urteilen in ihrem
Sinne umzugehen. Das führte zu verschiedenen Rückfragen von Lesern, weil mancher Zug der Assekuranzen nicht ganz stringent zu sein ...
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 6.3.24 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter fördern soll (BT-Drucks. 20/10943). Dieser sieht auch Änderungen in der StPO und im OWiG vor.
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen worden ist. Hier wiederum sind die Fragen, die mit dem Erlass des Bußgeldbescheids (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG) zusammenhängen, von besonderer praktischer Bedeutung. Wir zeigen Ihnen in unseren Checklisten, worauf der Verteidiger dabei achten muss.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Entbindungsantrag (§ 73 OWiG) und Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) spielen in der Praxis des Bußgeldverfahrens eine große Rolle. Dazu ist jetzt noch einmal auf eine neuere Entscheidung des OLG Brandenburg hinzuweisen.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Zwei für die Praxis wichtige Aussagen enthält eine Entscheidung des AG Itzehoe.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Erscheint der Angeklagte/Betroffene im Hauptverhandlungstermin nicht, droht Verwerfung seines Einspruchs oder seiner Berufung. Es sei denn, das Ausbleiben des Angeklagten/Betroffenen ist genügend entschuldigt.
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