16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Für eine Verurteilung nach § 316a StGB bedarf es in den Urteilsgründen der Darlegung von Umständen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Tat unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen worden ist (BGH 22.8.12, 4 StR 244/12, Abruf-Nr. 123313 ).
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kürzlich hat ein Gericht einen merkantilen Minderwert von exakt 329,31 EUR ermittelt. Begründung: Der Sachverständige habe unter Hinweis auf eine „ganz aktuelle Berechnungsmethode“ dargelegt, dass bei dem Opel Zafira eine Wertminderung in centgenau dieser Höhe eingetreten sei. Noch eine Formel? Oder geht es um die neue „Marktrelevanz- und Faktorenmethode“ (MFM) von Zeisberger u.a.? Auch sonst liefert der Schadensposten merkantiler Minderwert reichlich Zündstoff. Wir bringen Sie auf ...
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen will, sind die Netto-Reparaturkosten Vergleichsmaßstab dafür, ob eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung günstiger ist. Liegen die Netto-Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann er nur diese ersetzt verlangen (LG Kempten/Allgäu 10.10.12, 53 S 1348/12, Abruf-Nr. 123378 ).
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug weder repariert noch durch ein anderes ersetzt, kann im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auch dann auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. 2. Die Mitteilung eines Haftpflicht-VR, er habe der Werkstatt gegenüber eine Reparaturkostenübernahmeerklärung abgegeben, ist kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis in dem Sinn, dass die Reparaturkostenkalkulation des ...
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB, wenn er sein Unfallfahrzeug zu dem im Schadensgutachten ausgewiesenen Restwertbetrag verkauft, bevor er dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Gelegenheit gegeben hat, ein höheres Restwertangebot zu machen (OLG Köln 16.7.12, 13 U 80/12, Abruf-Nr. 123377 ).
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16.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Als schriftliche Entscheidung i.S.d. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F. ist eine Nachricht des Versicherers über seine Bereitschaft oder Nichtbereitschaft zum Ausgleich angemeldeter Ersatzansprüche nur dann zu werten, wenn er sich in seinem Schreiben eindeutig und endgültig zu den geltend gemachten Ansprüchen erklärt. 2. Zu den Anforderungen an das Gebot der Eindeutigkeit und Endgültigkeit und zur Bedeutung einer Wiederaufnahme von Verhandlungen nach zweijährigem Ruhen. (OLG Düsseldorf ...
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14.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Grundsätzlich geht es zulasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers, wenn der vom Geschädigten beauftragten Werkstatt bei der Beseitigung der Unfallbeschädigungen Fehler unterlaufen und sich dadurch die Rechnung erhöht und die Mietdauer verlängert (AG Norderstedt 14.9.12, 44 C 164/12, Abruf-Nr. 123209 ).
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09.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Lenkzeitverstöße
Lenkdauerverstöße sind nur dann rechtsfehlerfrei festgestellt, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände keine Fahrtunterbrechung enthalten (OLG Koblenz 10.1.12, 2 SsBs 94/12, Abruf-Nr. 123321 ). Der Tatrichter muss daher im Einzelnen angeben, wann der Betroffene seine Fahrt an dem jeweiligen Tag begonnen und wann er sie beendet hat, und ...
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05.11.2012 · Nachricht aus VA · Sicherheit
Zur schnellen und sicheren Befreiung von Personen aus verunfallten Fahrzeugen muss Rettungskräften bekannt sein, an welchen Stellen des Fahrzeugs das Rettungswerkzeug einzusetzen ist. Fahrzeughersteller erstellen hierzu Rettungskarten für Einsatzkräfte in Notfällen.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wir kommen nochmals auf die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, den derzeitigen verfahrensrechtlichen Dauerbrenner, zurück und stellen Ihnen nachfolgend drei aktuelle Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen (vgl. auch OLG Hamm VA 12, 196).
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