17.02.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Urteile zum Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen dem Halter des Zugfahrzeugs und dem Halter des Anhängers nach § 19 Abs. 4 S. 1 StVG haben Seltenheitswert. Das lenkt das Interesse auf ein Urteil des AG Ulm.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Klagt der Geschädigte ursprünglich abgetretene Schadenersatzansprüche auf der Basis einer vorgelegten Rückabtretung ein, gilt die Rückabtretung durch die Klageeinreichung als angenommen. Eine ausdrückliche Annahme ist nicht erforderlich.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtkosten
Nach einem wirtschaftlichen Totalschaden erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug. Ein passendes findet er nur in größerer Entfernung. Eine Fahrt, um es zu besichtigen, Probe zu fahren und zu kaufen und zurück, eine Fahrt, um es abzuholen, nachdem es verkaufsfertig war, ein Begleiter fährt parallel zurück. Die Kosten dafür sind mit 0,25 €/km (§ 287 ZPO)
erstattungsfähig, denn sie sind adäquat kausal durch das Schadenereignis entstanden, entschied das AG Rottenburg.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Umgang mit Beweisanträgen auf Vernehmung des Beifahrers bei
Geschwindigkeitsverstößen kann im Fall der Ablehnung im Hinblick auf die spätere Erhebung der Verfahrensrüge von Bedeutung sein.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG und die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist keine „Doppelbestrafung“.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Wird die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG auf eine Drogeneinnahme gestützt, wird häufig von dem Betroffenen geltend gemacht, es habe sich um eine unbewusste Drogeneinnahme gehandelt.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig das Recht, sich durch einen Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu lassen. Das hat jetzt noch einmal das LG Wuppertal entschieden.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Macht der Fahrzeughalter nach einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß unrichtige Angaben zum Fahrer (hier: Angabe eines Tarnnamens und einer Tarnanschrift), wirkt er nicht hinreichend an der Feststellung des Fahrers mit.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zusammenhängenden Fragen (§§ 69 ff. StGB) spielen in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren in der Praxis eine große Rolle. Wir stellen Ihnen zwei neuere Entscheidungen zu dieser Problematik vor.
> lesen
17.02.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Hat der Verteidiger bereits bei der Staatsanwaltschaft / im Verwaltungsverfahren eine Vollmachtsurkunde zu den Akten gereicht, so gilt er gemäß § 145a Abs. 1 StPO i. V. m. § 71 OWiG als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift. Sie begründet keine Rechtspflicht, in diesen Fällen
Zustellungen an den Verteidiger zu bewirken.
> lesen
5939 Treffer für »«
Zurück
