05.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Einige Aufregung besteht bei den Werkstätten, nachdem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sein aktuelles Rundschreiben von Ende Januar über die Landesverbände an die Mitgliedsbetriebe gesandt hat. Das führt zu vermehrten Rückfragen bei den Anwälten. Der Kern des Rundschreibens lautet: „Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 16.1.24 zum Unfallschadenrecht hat der ZDK die bisherige RKÜB erneuert. Sie enthält keine Abtretung mehr, sondern ausschließlich eine ...
> lesen
29.01.2024 · Nachricht aus VA · Durchsuchungsmaßnahme
Das BVerfG muss sich immer wieder mit den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen befassen. Es mahnt dazu in seinen Entscheidungen immer wieder an, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze eingehalten werden.
> lesen
24.01.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen 4. EU-Führerscheinrichtlinie voraussichtlich nicht möglich werden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/10074) auf eine Kleine Anfrage (20/9938).
> lesen
19.01.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis wird häufig für den Bediener eines Messgerätes ein Nachweis darüber verlangt, dass er in der Bedienung des Geräts ausreichend geschult ist. Fraglich ist, ob dieses Erfordernis auch für den „Auswerter“ einer Messung gilt.
> lesen
17.01.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
In der Januar-Ausgabe hat VA im Beitrag „Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei vom Geschädigten nicht bezahlten Rechnung“ aus der mündlichen Verhandlung berichtet und auf die Notwendigkeit einer veränderten Antragstellung hingewiesen. Das betrifft die Fälle, bei denen der Geschädigte die Erstattung restlicher Reparaturkosten einklagt, sich dabei die Rechtsfigur des Werkstattrisikos als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs zunutze machen möchte, aber selbst die ... > lesen
17.01.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten und Regress
Bei der Frage des berechtigten Werklohns, der dem Geschädigten von der Werkstatt berechnet wird, legt § 632 Abs. 2 BGB fest, dass das Vereinbarte berechnet werden darf. Gibt es keine Vereinbarung und auch keine „Taxe“, dann darf das Übliche berechnet werden.
> lesen
17.01.2024 · Nachricht aus VA · Abschleppkosten
Der Unfall ereignet sich außerhalb der Öffnungszeiten des Autohauses. So wird das Fahrzeug zunächst zum Betriebshof des Abschleppunternehmers verbracht. Am anderen Tag erfolgt der Weitertransport zur Werkstatt. Nach der Begutachtung war das Ergebnis: Totalschaden. Der Versicherer verweigert die Erstattung der Kosten für den zweiten Abschleppvorgang mit der Begründung, entweder hätte das Fahrzeug gleich zum Autohaus verbracht werden müssen, oder es hätte als Totalschaden vom Abschlepphof ...
> lesen
17.01.2024 · Nachricht aus VA · Zulassungsrecht
Fahrzeuge können nun auch ohne Besuch bei der Zulassungsstelle digital zugelassen werden. Dazu wurde die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) mit Wirkung zum 1.9.23 überarbeitet. Die Details finden sich in § 15a ff. FZV.
> lesen
6100 Treffer für »«
Zurück
