In der Praxis ist die Frage, ob ggf. bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird, noch nicht abschließende geklärt. Das AG Essen hat jetzt den Erlass eines § 111a-Beschlusses abgelehnt.
Ist die Abtretung, die im Regressprozess vom Versicherer gegen die Werkstatt wegen Rückerstattung überzahlten Werklohns vorgelegt wird, unbrauchbar, versuchen Versicherer gern, das mit dem Vortrag zu heilen, eine ...
Eine Entscheidung des Strafrichters zur Fahreignung ist für die Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn er sich erkennbar mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Hierauf wies der VGH München hin (28.1.22, 11 CS 21.21/71, Abruf-Nr. 227540).
Hat der regulierende Rechtsanwalt den Einzelabfragebetrag verauslagt, muss der eintrittspflichtige Versicherer diese Kosten – bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten netto – erstatten.
Das BayObLG hat zu § 22 StVG, also zum Kennzeichenmissbrauch in der Form des „Gebrauchmachens“ Stellung genommen. Der Angeklagte hatte einen Kraftfahrzeuganhänger, an dessen Heckseite ein nicht für dieses ...
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Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt? Mit dieser Frage hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auseinanderzusetzen.