In der Praxis spielen Verjährungsfragen eine große Rolle. Es ist Aufgabe des Verteidigers zu prüfen, ob die Verjährung ggf. gem. § 33 OWiG unterbrochen worden ist.
Gemäß § 434 Abs. 3 Ziffer 3 BGB erfüllt die gekaufte Sache dann die
objektiven Anforderungen, wenn sie „der Beschaffenheit einer Probe oder
eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor ...
Immer wieder einmal blitzt eine neue Tabelle für Nutzungsausfallentschädigung in der Schadenregulierung auf. Es handelt sich um eine vom GPJ-Verlag erstellte Tabelle mit dem Namen influx. Sie kommt teilweise
zu ...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Elektroautofahrers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
In VA 22, 38 berichteten wir über die Berufungsentscheidung des LG Köln, wonach auch die nicht bezahlte Reparaturrechnung eine den Geschädigten schützende Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit habe (LG ...
Die Situation auf dem Automobilmarkt ist derzeit davon geprägt, dass die Nachfrage bei Weitem größer ist als das Angebot. Ausgelöst ist das alles durch die Mangelsituation in der Produktion von Neufahrzeugen ...
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Durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ vom 5.7.17 (BGBl. I, 2208) sind mit Einführung der §§ 32 ff. StPO die Grundlagen für die elektronische Akte und die elektronische Kommunikation im Strafverfahren gelegt worden. Während die meisten neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes oder zum 1.1.18 in Kraft getreten sind, ist der für die elektronische Kommunikation von Verteidigern und ...