Die mit der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung der OLG eine große Rolle. Das gilt insbesondere für einen auf § 73 Abs.
Soll aus der Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit geschlossen werden, ist Voraussetzung für den Schluss aus dem Fehlverhalten die sichere Feststellung, dass es Folge des ...
Grundsätzlich muss der Amtsrichter die Bemessung der Geldbuße nicht besonders begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Geldbuße über der sog. Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG liegt. Diese wird bei 250 EUR gezogen.
Ein Prämienrückstand führt nicht automatisch zur Beendigung des Versicherungsvertrags, sondern berechtigt nur zur Kündigung. Daher reicht es bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das PflVG nicht aus, ...
In § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO wird auf den Fahrzeughalter und die (Unmöglichkeit der) Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften abgestellt. Das bringt zum Ausdruck, dass ...
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Immer wieder müssen sich die OLG mit Verwerfungsurteilen nach § 74 Abs. 2 OWiG befassen. Denn die AG verwerfen einen Einspruch schnell, wenn der nicht von seiner Erscheinenspflicht entbundene Betroffene in der Hauptverhandlung nicht erscheint.