Besteht bei einem Personenschaden kein Streit über die Haftung dem Grunde nach, kann ein beantragtes selbstständiges Beweisverfahren zur Frage, welche Beeinträchtigungen vorliegen und welche auf den Unfall
zurückzuführen sind, nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der
Versicherer habe bereits zu erkennen gegeben, keinen weiteren Schadenersatz zu leisten.
Im Kaufrecht hat der Käufer bei Vorliegen eines behebbaren Sachmangels im Rahmen des § 439 Abs. 1 BGB die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien
Sache ...
In der täglichen Arbeit des Verteidigers gibt es immer wieder Probleme mit dem Beschlussverfahren (§ 72 OWiG), wenn der Betroffene sich nicht erst auf die Anfrage des AG dazu äußert, ob er mit dem Beschlussverfahren ...
Zuletzt haben wir in VA 22, 33 in einer Kurz-Rechtsprechungsübersicht über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen usw. berichtet. Daran schließt diese Übersicht an.
Der Geschädigte muss sich allenfalls dann auf eine vom Versicherer
vorgeschlagene anderweitige Anmietmöglichkeit verweisen lassen, wenn hinsichtlich der Konditionen eine Vergleichbarkeit besteht. Daran fehlt es ...
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Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich derzeit nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Hamm (16.11.21, 5 RBs 96/21, Abruf-Nr. 226384 ) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.