Der Autohandel muss beim Verbrauchsgüterkauf für ab dem 1.1.22
abgeschlossene Kaufverträge die Last eines weiter erhöhten Verbraucherschutzes tragen (siehe VA, 21, 140). Das wird den ein oder anderen Autohändler veranlassen, in das Agenturgeschäft zu flüchten, also nur als Vermittler aufzutreten. Denn dann steht er außerhalb des Kaufvertrags.
Als Prozessvoraussetzung (§ 282 Abs. 3 ZPO) muss die Prozessfähigkeit einer Prozesspartei spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben sein. Erwirbt eine Partei während des Rechtsstreits ihre ...
In den Muster-AKB des GDV AKB 2015 – Stand: 30.6.20 – ist das nach
unserem Kenntnisstand von allen Versicherern in den eigenen AKB übernommene Genehmigungserfordernis für eine Abtretung unter A.2.7.4 so gestaltet: „Ihren Anspruch auf die Entschädigung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder
abtreten noch verpfänden.“
Ein weiterer (kleiner) Paukenschlag kommt aus Karlsruhe. Das BVerfG hat erneut zum Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen Stellung genommen.
Kommt es wegen Täuschung über die Eigenschaften des verkauften Fahrzeugs zur Rückabwicklung, hat der Käufer auch Anspruch auf Erstattung der mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten. Ob die Finanzierungskosten ...
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.