„Auch soweit der Prüfbericht den Ansatz eines zu hohen Reifenpreises beanstandet, ist dem nicht zu folgen. Die Benennung einer Bezugsquelle mit einem niedrigeren Preis belegt nicht, dass der vom Sachverständigen ermittelte Preis unangemessen oder unüblich ist.“ So erfreulich klar hat sich das AG Hamburg-Wandsbek zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens positioniert.
Von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB werden beim Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen auch sog. Polizeifluchtfälle erfasst. Es muss aber festgestellt werden, dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges ...
In den Diesel- bzw. Abgasmanipulationsfällen kommen nun regelmäßig neue BGH-Entscheidungen. Aktuell hat der BGH erläutert, wie der Minderwert bei Fahrzeugen mit einer Abschalteinrichtung zu berechnen ist.
Mehr als 80 Prozent der Deutschen sind Radfahrer – und viele wollen auch auf ihrem Drahtesel nicht auf Musik oder Telefonate verzichten. Grundsätzlich ist Fahrradfahren mit Kopfhörern erlaubt. Es gibt jedoch Einschränkungen.
Der unterlassene Hinweis des Verkäufers auf die Reimporteigenschaft des Kfz ist nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen.
Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Käufer ausdrücklich danach gefragt.
Wird der Schädiger auf der Grundlage der Werkstattrisikorechtsprechung zur Zahlung des restlichen Schadenersatzes verurteilt, das aber Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des ...
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