Anknüpfend an die Übersichten zur den allgemeinen Fragen und Fragen zu den Urteilsgründen finden Sie in diesem Beitragsteil die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren, zu Vorsatz/Fahrlässigkeit und zur Identifizierung durch Lichtbild/Video. Die Rechtsprechung der OLG im Anschluss an die BVerfG-Entscheidung vom 12.11.20, 2 BvR 1616/18 (VA 21, 33) ist noch nicht enthalten, dazu VA 21, 69.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 5.10.20 (2 BvR 554/20, Abruf-Nr. 219725 ) zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz im Strafbefehlsverfahren Stellung genommen. Das AG hatte den Einspruch ...
Für verkehrsrechtlich tätige Anwälte ist der Abschluss von Mandaten im Fernabsatz schon lange der Alltag, wenn Werkstätten, etc. ihren Kunden die Kanzlei in größerem Stil empfehlen. Aber auch andere Kanzleien sind ...
Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO eine Parkscheibe von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (d. h. auf der „Hutablage“) bzw. an der Seitenscheibe anzubringen.
„Unzutreffend ist bereits der Ausgangspunkt des LG, der Kläger habe sich für eine konkrete Abrechnung entschieden“ – so oder ähnlich heißt es bis in die jüngste Zeit hinein in einer Vielzahl von ...
Ein als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme tätiger Arzt hatte gegenüber dem drohenden Fahrverbot geltend gemacht, er sei beruflich auf eine persönliche Fahrzeugnutzung im Rahmen seiner ...
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Zwei auf einem Band, ein Fahrzeug beim Betrieb i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG, das andere „außer Betrieb“. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung des OLG Zweibrücken.