Die Anspruchshaltung gestürzter Verkehrsteilnehmer scheint gelegentlich maßlos zu sein, konstatiert RA Christoph Heinrichs (DAR 19, 710). Worauf es bei der Darlegungslast und der Beweisführung auf dem Boden der BGH-Rspr. ankommt, geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Hamm hervor.
Dank rückläufiger Zahl an Verkehrstoten sind Entscheidungen zum
Ersatz des Unterhaltsschadens selten geworden. Umso mehr Beachtung verdient ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf.
Im Grundsatz ist seit Langem geklärt, dass die Kosten für die Aufnahme eines Kredits zum Zwecke der Finanzierung einer Ersatzbeschaffung zum Herstellungsaufwand i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören können.
Mit Urteil vom 24.2.21 (VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ) hat der BGH entschieden, dass für einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit einem Unternehmer abschließt, kein Widerrufsrecht
besteht. „Das Berufungsgericht hat zu Recht ein Widerrufsrecht des Klägers unter jedem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verneint“, heißt es wörtlich in der Pressemitteilung des BGH vom 24.2.21, Nr. 39/2021.
In der derzeitigen Pandemielage ist immer wieder auch die Frage wichtig, ob ein Hauptverhandlungstermin ggf. wegen der durch die Pandemie drohenden Ansteckungsgefahren verlegt werden muss. Dazu liegen zwei ...
Beruht eine Verfahrenseinstellung auf einem vom Betroffenen eingeholten Privatgutachten, sind die Aufwendungen des Betroffenen für die private Ermittlungsmaßnahme ausnahmsweise dem Grunde nach als notwendige Auslagen ...
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Nach Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 ist die Wirksamkeit der BKatVO in der Diskussion. Stichwort: Verletzung des sog. Zitiergebots. Dazu hat jetzt ein weiteres OLG Stellung genommen.