Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
In mehreren Bundesländern sind die Pegel dramatisch gestiegen und einzelne Flüsse schon über die Ufer getreten. Wenn Straßen und Wege überflutet werden, sind auch ganz schnell dort geparkte Autos in Gefahr.
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Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw duch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen.
Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu ...
Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg ...
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Hinsichtlich eines drohenden Regelfahrverbots hatte der Betroffene
beim AG geltend gemacht, dass er seinen Führerschein benötige, um seine geplante Selbstständigkeit anschieben zu können.