§ 25 Abs. 6 S. 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das OLG Zweibrücken jetzt noch einmal klargestellt.
In einem vom BayObLG entschiedenen Verfahren war die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgeräts in einem Privatfahrzeug gemessen worden. Das BayObLG hat das AG-Urteil ...
§ 30 Abs. 3 S. 1 StVO ist seit dem 19.10.17 neu gefasst worden. Danach
haben einige OLG dahin entschieden, dass der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr ...
Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, ist lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich
geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung enthalten sein.
Die Beweiskraft einer (Post)Zustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass der Postbedienstete den Adressaten und bei der ggf. erfolgten Niederlegung auch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht ...
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Die Haftpflichtversicherer haben auch bei den Abschleppkosten ihre Gangart spürbar verschärft. Vom Bestreiten der Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) über den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 254 Abs. 2 BGB bis hin zum Regress gegen den Abschleppdienst – durchweg werden mehr oder weniger schwere Geschütze aufgefahren. Nicht immer verfehlen sie die gewünschte Wirkung. VA bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung.