Seit längerer Zeit wird in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur um die Frage gestritten, ob der Betroffene zu seiner Verteidigung Zugang zu außerhalb der Akten befindlichen Informationen haben muss, um sich sachgerecht zu verteidigen. Fraglich ist auch, welche Auswirkungen es hat, wenn ihm dieser Zugang nicht gewährt wird. Das BVerfG hat nun zumindest teilweise für die lange erwartete Klarheit gesorgt.
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Wir haben schon einige Male über Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 60 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem
E-Scooter (§§ 69, 316 StGB) berichtet (vgl. VA 20, 71, 108, 222).
Zu den mit einer Verletzung des sog. Zitiergebots durch die StVO-Novelle 2020 zusammenhängenden Fragen hatte bereits das OLG Oldenburg Stellung genommen. Wir haben darüber in VA 21, 14 berichtet. Inzwischen liegt zu der Frage (vgl. VA 20, 146, 198) weitere Rechtsprechung vor.
Legt ein Angeklagter einen Operationstermin so, dass er zur kurz darauf stattfindenden Berufungshauptverhandlung nicht wieder verhandlungsfähig ist, so ist sein Ausbleiben in diesem Termin nicht entschuldigt (§ 329 ...
Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. Das hat das KG in ...
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Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Nachweis einer Vertretungsvollmacht (§ 329 StPO) mit einem elektronischen Dokument geführt werden kann (18.11.20, 2 Rv 21 Ss 483/20, Abruf-Nr. 219717 ).