Wie erwartet hat der diesjährige Verkehrsgerichtstag keinen überzeugenden Grund gesehen, die Praxis der fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden prinzipiell zu stoppen. VA berichtet zum Stand der Dinge.
Ein im Tatsächlichen eher schlichter Fall und doch voller rechtlicher Fußangeln. Ein paar zu viel für das OLG Stuttgart, sodass der BGH in mehreren zentralen Punkten korrigierend eingreifen musste (11.12.
In Sachen Einsichtnahme in Messdaten im standardisierten Messverfahren liegt nun auch eine Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz vor. Der Beitrag erläutert, wie weit die Entscheidung geht und ob jetzt Bewegung in die ...
Kann das Tatgericht hinsichtlich den Betroffenen belastender Voreintragungen lediglich auf den Bußgeldbescheid verweisen? Das OLG Zweibrücken hat die Frage verneint (8.1.20, 1 OWi 2 SsBs 117/19, Abruf-Nr. 213845 ).
Das OLG Zweibrücken hat noch einmal in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) zur Frage der Öffentlichkeit der Verkehrsfläche, auf der sich der Unfall ereignet hatte, ...
Nicht jede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, so das OLG Koblenz (10.10.19, 3 OWi 6 SsRs 299/19, ...
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Auch das OLG Hamm (13.1.20, 1 RBs 255/19, Abruf-Nr. 213838 ) und das OLG Schleswig (20.12.19, II OLG 65/19, Abruf-Nr. 213843 ) stellen sich gegen die Rechtsprechung des VerfGH Saarland (VA 19, 164). Das hatte entschieden, dass eine unterlassene Speicherung von Rohmessdaten und die entsprechend unterbliebene Überlassung der Unterlagen für sich genommen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und ein Verstoß gegen das faire Verfahren sei.