Der Bundesrat hat am 14.2.20 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
Ob und inwieweit Haftpflichtversicherer mit vorgerichtlichen Reaktionen auf den letzten Drücker ihre Kostenlast abwenden können, ist Gegenstand einer umfangreichen, kaum noch überschaubaren Rechtsprechung.
Schief lag das LG Lüneburg nicht nur bei der Quote, sondern auch beim (aus seiner Sicht zu beachtenden) Quotenvorrecht. Wie die Haftung in dem Ein- bzw. Aussteigefall (§ 14 StVO) wirklich zu verteilen ist, legt das ...
Ein Anscheinsbeweis zulasten des in einen Kreisverkehr Einfahrenden kommt nur in Betracht, wenn es noch im Einmündungsbereich der Kreisfahrbahn zu einer Kollision kommt. Er ist dagegen ausgeschlossen, wenn sich der Unfall im Kreisverkehr ereignet.
Wie lange darf der Geschädigte mit dem Kauf eines Ersatzwagens warten, wenn er die Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen will? Die Frage hat nun das LG Saarbrücken beantwortet.
Regelfall oder Ausnahmesituation? Das war die entscheidende Frage
eines Abrechnungsstreits aus dem Problemfeld 130 Prozent. Das OLG
Düsseldorf hat den Integritätszuschlag zugesprochen.
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Erst durch Urteil vom 29.10.19 hat der BGH deutlich gemacht, an welchen Maßstäben der Tatrichter seine Schätzung der Sachverständigenkosten auszurichten hat (VI ZR 104/19, Abruf-Nr. 213215 , VA 20, 22). Anders als
damals beanstandet der BGH die Bemessung in der aktuellen Sache. Er hat daher das Berufungsurteil auf die Revision des Geschädigten aufgehoben (17.12.19, VI ZR 315/18, Abruf-Nr. 213991 ).