Wir haben schon häufiger über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet. Heute können wir
erneut auf zwei Entscheidungen hinweisen, die der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt haben.
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 23, 141 haben wir die aktuelleren Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung anhand
eines ...
An den Begriff der genügenden Entschuldigung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Das hat jetzt das LG Freiburg (noch einmal) in Zusammenhang mit einer Entscheidung über einen ...
Das OLG Koblenz hatte dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einer Messung mit dem Messverfahren ES 3.0 ein Messergebnis verwertet werden darf, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen auf Einsicht in die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind, nicht stattgegeben worden ist (VA 22, 56). Der BGH hat die Frage nicht beantwortet, sondern zurückverwiesen.
Das OVG Saarland hat jetzt noch einmal zur Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) auf den gesamten Fuhrpark eines Halters Stellung genommen.
Die Reparaturkosten liegen bei ca. 9.000 EUR. Der Geschädigte ist finanziell schwach und wartet das Gutachten ab, das aber seinerseits etwas auf sich warten lässt. Erst nach Eingang der Kostenübernahmeerklärung ...
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Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO für den Fahrzeughalter kommt nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder
unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das OVG Münster hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden darf.