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16.11.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Einfache Signatur bei Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Die mit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments zusammenhängenden Fragen haben vor Kurzem das OLG Braunschweig beschäftigt.

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16.11.2023 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Rechtsprechung zur Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren hat in der Praxis erhebliche Bedeutung. Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen in Kurzform vor.

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15.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit soll vorangetrieben werden

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) ...

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14.11.2023 · Fachbeitrag · Kaskoversicherung

Angestellter Fahrer kann keine Obliegenheiten gegenüber dem Kasko-VR verletzen

Kann der Kaskoversicherer wegen des von ihm erstatteten Schadens am versicherten Lkw den angestellten Fahrer des Lkw-Eigentümers in Regress nehmen, wenn sich der Unfall aufgrund leichter Fahrlässigkeit ereignete und der Fahrer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat? Das ist der Stoff eines § 522 ZPO-Beschlusses des OLG Dresden.

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06.11.2023 · Fachbeitrag · Falschparken

Abschleppen eines „Verbrenner-Pkw“ vom „E-Auto-Parkplatz“ ist rechtmäßig

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen ...

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03.11.2023 · Nachricht · Schadenersatz

Fußgängerampel: Bei Grün darf man nicht einfach losgehen

Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.

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02.11.2023 · Nachricht · Bußgelder

Winterreifenpflicht: Das gilt im Ausland

In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Stattdessen gilt: Sind die Straßenverhältnisse winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit Winterreifen unterwegs sein. Im benachbarten Ausland sieht es hingegen zum Teil anders aus. Die ADAC Clubjuristen klären auf, was es in Sachen Winterreifen im Ausland zu beachten gibt.

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