Wenn der Nutzer des unfallbeschädigten Fahrzeugs als Außendienstler erst einige Tage nach dem Reparaturende wieder in der Nähe ist, sind auch die Mietwagenkosten für den Zeitraum vom Reparaturende bis zur Rückgabe des Mietwagens sofort nach der Rückkehr erforderlich und erstattungsfähig (AG Ellwangen 12.7.23, 2 C 219/22, Abruf-Nr. 236745 , eingesandt von RA Felix Vögele, Ellwangen).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich die Indizwirkung der Honorarrechnung für das Schadengutachten im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht nur daraus ergeben, dass sie vom Geschädigten bezahlt wurde, sondern ...
Ein Kaskoversicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen, entschied das OLG Celle in Abweichung ...
Der vollkaskoversicherte Geschädigte nimmt zunächst den gegnerischen Haftpflichtversicherer in Anspruch, kommt dabei aber nicht über eine Quote von 40 Prozent hinaus. Er repariert selbst und legt dem Kaskoversicherer, den er nunmehr in Anspruch nimmt, folgerichtig keine Reparaturrechnung vor. Für eine Reparatur ohne Rechnung sehen die Kaskobedingungen – den Musterbedingungen des GDV entsprechend – als Höchstgrenze der Entschädigung die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert vor, von der die ...
Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der FeV verbieten, wenn sich jemand – insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – als hierzu ungeeignet erweist.
Der Streit um das Einsichtsrecht des Betroffenen und/oder seines Verteidigers in Messunterlagen, die sich ggf. auch (noch) nicht bei den Akten
befinden, setzt sich immer noch fort. Wir weisen auf zwei AG-Entscheidungen ...
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Das AG Dortmund sieht die Geschwindigkeitsfeststellung durch nachträgliche Auswertung eines ProViDa-Videos und Bestimmung der Geschwindigkeit anhand einer nachträglich frei mittels des Videos gewählten Messstrecke durch nachträgliche Weg-Zeit-Berechnung als anerkannt und
zulässig ist.