„Wofür brauchen Sie einen Mietwagen? Sie haben doch einen Zweitwagen“. Oder „Nutzungsausfallentschädigung? Sie sind mit Ihrem Zweitwagen doch immer noch mobil!“ Zu diesem Fragenkreis liegt nun eine BGH-Entscheidung mit einem reißerischen „Mit dem Porsche Cabriolet zum Gardasee“-Sachverhalt vor, die jenseits des Originalitätswerts die
wesentlichen Antworten gibt.
Ein aufseiten der Werkstatt sehr erfreuliches Urteil zum Schadenersatzanspruch des Versicherers gegen die Werkstatt nach „Zug um Zug“-Abtretung kommt vom AG Friedberg. Der Reparaturauftrag lautete auf eine ...
Zug um Zug gegen Zahlung des auf dem subjektbezogenen Schadenbegriff basierenden Schadenersatzes hat der Geschädigte die Abtretung seiner vom Versicherer angenommenen Rückforderungsansprüche erklärt (vgl. BGH 29.10.
Allein der Umstand, dass der Angeklagte unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtete, genügt nicht zur Annahme der nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
erforderlichen Absicht, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die unter den konkret situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
das über 19 Jahre alte Fahrzeug des Klägers mit 211.000 km Laufleistung wies sowohl bereits reparierte, als auch unreparierte kleine Vorbeschädigungen auf. Der Sachverständige hatte den WBW mit 3.100 EUR ermittelt ...
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Das KG hat dem BGH folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Führt die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu, dass die vorangegangene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens „verbraucht“ ist, sodass sie für den neuen Termin gegebenenfalls neu beantragt und angeordnet werden muss?