Kosten in Höhe von 2.331 EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das VG Trier entschieden.
Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als
offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss
es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
Die Werkstattrisiko-Rechtsprechung führt dazu, dass der Schädiger bei anwaltlich gut vertretenen Geschädigten mit seinen „Dies und das war nicht notwendig“-Einwendungen nicht durchkommt. Allerdings kann er sich Zug um Zug gegen die Erstattung werkvertragliche Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt abtreten lassen. Eine Handvoll Versicherer verklagen dann auch Werkstätten auf Rückzahlung.
Derzeit werden vermehrt Regressprozesse eines Versicherers gegen
Abschleppunternehmer geführt, da er die Abschleppkosten für überhöht hält. Diese laufen alle nach demselben Schema ab: Auf der Grundlage der ...
Das AG Nordenham hat entschieden, dass es bei der Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietwagens nicht allein auf die tatsächlich zurückgelegte Fahrtstrecke ankommt.
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der/die ein oder andere wird sich vielleicht noch erinnern. Es ist gerade mal gut zwei Jahre her, da hatte das Bundesland Hessen einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ vorgelegt (BR-Drucks. 107/20), der damals nach allgemeiner Ablehnung – vor allem auch der Bundesregierung – nicht weiter verfolgt worden ist. Das hat aber den Bundesrat nun nicht davon abgehalten, erneut einen Gesetzesentwurf zur „Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ einzubringen (BT-Drucks. 20/1545), der im ...