In einem tatrichterlichen Urteil betreffend einen qualifizierten Rotlichtverstoß muss der Tatrichter den Verkehrsbereich näher erläutern. Er muss angeben, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage geschützt hat und ob der Betroffene in diesen eingefahren ist. Ein bloßes Überfahren der Haltelinie genügt. Demgegenüber kommt es für die Bestimmung der Rotlichtzeit auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass die
Beschränkung eines Einspruchs auf die Anordnung eines Fahrverbots
wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße unwirksam ist.
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben ...
Mit sehr guten Erwägungen verneint das LG Wuppertal ein generelles Nachbesichtigungsrecht des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers. Der Versicherer beanstandet, dass dem Schadengutachten kein ...
Nach dem OLG Celle (3.11.21, 14 U 86/21, Abruf-Nr. 225688 , VA 21, 212) und dem OLG Bremen (30.6.21, 1 U 90/19, Abruf-Nr. 223491 , VA 22, 2) hat nun auch das OLG Dresden zum Maß der notwendigen Substanziierung des ...
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Wenn die öffentliche Hand reguliert (hier das Land NRW für einen durch ein Polizeifahrzeug verursachten Schaden), trägt sie in der Regel eine „Wir sind doch nicht wie die Versicherer, gegen uns ist anwaltliche Unterstützung nicht erforderlich und auf uns ist die BGH-Rechtsprechung zur Anwaltskostenerstattung nicht anwendbar“-Attitüde vor sich her. Auf der Informationskarte, die dem Geschädigten übergeben wurde, sind allerdings einige rechtlich mindestens zweifelhafte Hinweise aufgedruckt, was unter ...