vor ein paar Jahren machte ein Bußgeldrichter in einer Fachzeitschrift Vorschläge für die Verbesserung der Praxistauglichkeit der gerichtlichen Bußgeldverfahren. Detlef Burhoff und ich waren uns einig, dass diese Vorschläge in Teilen geeignet waren, den gerichtlichen Rechtsschutz für die Betroffenen praktisch vollständig auszuhöhlen. Da der Gesetzgeber derartige Bestrebungen, die „Praxistauglichkeit“ der Verfahren reichlich einseitig zu verbessern bislang nicht umgesetzt hat, entsteht zunehmend der ...
Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer
geführten Prozess nicht gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a ...
Die Grundsätze zur Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens gelten auch, wenn ein Leasingfahrzeug beschädigt wurde, der Leasingnehmer aber leasingvertraglich verpflichtet ist, es im eigenen Namen und auf ...
Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens entheben den
Tatrichter nicht davon, Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen oder, soweit diese nicht von vornherein als pauschale Behauptungen unzureichend sind, in Erwägung zu ziehen.
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. So das OLG Frankfurt a. M.
Muss bei einer Messung mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P dem Betroffenen ermöglicht werden, das Messergebnis am Tatort durch Einsichtnahme in das Display zu überprüfen? Die Frage kann ...
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Verjährungsunterbrechende Wirkung kann in Anwendung von § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG auch der gerichtlichen Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde beikommen. So hat das OLG Köln entschieden.