Das AG Bremen hat sich nicht in eine Beweisaufnahme hinsichtlich der Notwendigkeit einzelner Reparaturschritte und der dadurch fiktiv entstehenden Kosten treiben lassen. Es bezieht sich auf die Rechtsprechung seines Berufungsgerichts, wonach das Schadengutachten die Ortsüblichkeit von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten indiziert und der Versicherer daher im Rechtsstreit substanziiert darlegen muss, warum das unzutreffend sei. Das AG Bremen überträgt das auch auf weitere Schadenpositionen und ordnet das ...
Ein verbringungskostenfixierter Versicherer verklagt Werkstätten aus
abgetretenem Recht des Geschädigten unter Vorlage eines langen Fragenkatalogs auf Auskunft, in welche Lackiererei das Fahrzeug nach der ...
Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer verweist bei einer Abrechnung fiktiver Reparaturkosten vorgerichtlich nicht auf eine andere Werkstatt. Das holt er mit zutreffend benannten Stundenverrechnungssätzen und ...
Ein Beschluss mit hohem Informations-, aber auch einigem Unterhaltungswert zur Einstufung der lokalen Präsenz eines Versicherers als Niederlassung und damit als möglicher Gerichtsstand kommt vom AG Mitte.
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende (BGH 8.3.
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt voraus, dass die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung gestellt wird. Der Verbraucher kann grundsätzlich keinen ...
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Auch als Folge eines Sachmangels beim gekauften Fahrzeug kann dem Käufer unter Umständen ein Schadenersatzanspruch zustehen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert oder trotz (i. d. R.) zweier Versuche nicht ordnungsgemäß durchführt. Dann kann der Käufer den Mangel anderweitig beseitigen lassen und die Kosten dafür als Schadenersatz vom Verkäufer verlangen. Seit der insoweit ablehnenden Entscheidung des Baurechtssenats des BGH (BGH 22.2.18, VII ZR 46/17) ist umstritten, ...