VereinsBrief | Satzungsrecht

21.12.2015 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Neue Satzung: Vereinsregister prüft auch unveränderte Klauseln

Wird eine Neufassung der Satzung zum Vereinsregister eingereicht, kann und muss das Registergericht alle Satzungsregelungen prüfen – auch die unveränderten. Das hat das OLG Nürnberg klargestellt.

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04.11.2015 · Fachbeitrag · Praxisfall

Müssen nicht mehr ausgeübte Zwecke aus der Satzung gestrichen werden?

Nicht wenige Vereine haben bei der Gründung Zwecke in die Satzung geschrieben, die sie nie ausgeübt oder seit Jahren aufgegeben haben. Häufig monieren Finanzämter das.

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04.11.2015 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Satzungsänderung: Protokolle müssen nicht unterschrieben sein

Um das Vereinsregister über eine Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen, reicht es, wenn Sie die Abschrift des Protokolls einreichen. Diese Abschrift muss auch nicht unterschrieben sein, entschied das KG Berlin.

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29.06.2015 · Fachbeitrag · Vereinsregister

Beschränkung der Vertretungsmacht muss eindeutig sein

Beschränkt die Satzung die Vertretungsmacht des Vorstands, ist das Dritten gegenüber nur wirksam, wenn diesen die Beschränkung bekannt oder im Vereinsregister eingetragen ist. Eingetragen werden können aber nur eindeutige Vertretungsbeschränkungen, entschied jetzt das OLG Nürnberg.

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03.06.2015 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

BGH: Rückwirkender Vereinsbeitritt ist möglich

Ein Vereinsbeitritt ist auch rückwirkend möglich, soweit die Satzung das nicht ausschließt. Das hat der BGH klargestellt.

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30.04.2015 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Satzungsänderungen: MV kann alle Änderungen en bloc absegnen

Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die verschiedene Regelungen in der Satzung betrifft, muss darüber von der Mitgliederversammlung (MV) nicht einzeln abgestimmt werden. Auch ein Beschluss über alle Änderungen ...

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02.04.2015 · Fachbeitrag · Praxisfall

Mitgliederversammlung: Welche Vertretungsregelungen gelten bei juristischen Personen?

Das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung ergibt sich aus der Mitgliedschaft. Bei natürlichen Personen gibt es hier keine Unklarheiten. Anders bei juristischen Personen. Hier liegt das Teilnahmerecht beim gesetzlichen Vertreter, der auch aus mehreren Personen bestehen kann.

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