31.10.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ist nach § 32 Abs. 1 BGB erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnungspunkt) bei „der Einberufung bezeichnet“ wird. Wie genau dies zu geschehen hat, bleibt im Gesetz offen und richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Eine wörtliche Wiedergabe der Beschlussvorlage ist regelmäßig nicht erforderlich, entschied das LG Heidelberg.
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30.10.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Kann Vereinsvermögen in näherer Zukunft zu den angedachten Vereinszwecken nicht genutzt werden, kann eine vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken zulässig sein, wenn diese dem Vereinszweck näherkommt als der bisherige Zustand. Das hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden.
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30.10.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat hat die geplante Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung abgelehnt. Eine entsprechende (Neu-)regelung hatte der Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz vorgesehen.
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30.10.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat hat im Rahmen der Debatte um das Steuerfortentwicklungsgesetz eine Reihe von Verbesserungen für gemeinnützige Einrichtungen vorgeschlagen.
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11.10.2024 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Wenn über Jahre hinweg eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung praktiziert wird, können auch ungünstig abgeschlossene Verträge einem Geschäftsführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, soweit der Vorstand das Gesamtprojekt einschl. eines finanziellen Engagements befürwortet hat. Zumindest berechtige dies nicht zur Kündigung ohne vorausgegangene Abmahnung. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.
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10.10.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 27.09.2024 zum Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes die Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung sowie die damit in Zusammenhang stehenden gesetzlichen Regelungen abgelehnt. Zum weiteren Bürokratieabbau möchte der Bundesrat stattdessen die bisherige Betragsgrenze nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 4 AO auf 80.000 Euro erhöht wissen. Steuerbegünstigte Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von höchstens 80.000 Euro würden dann ...
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08.10.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Der Freistaat Bayern wollte mit einer Bundesratsinitiative das ehrenamtliche Engagement stärken und für weniger Bürokratie bei der Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bei ehrenamtlich organisierten Organisationen und Vereinen sorgen. Doch das Thema ist vom Tisch: Der Bundesrat hat beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Versteigerung von Gegenständen (oft mit Symbolwert) sind ein gängiges Verfahren, um Spenden zu gewinnen. Bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen sind aber die allgemeinen spendenrechtlichen Regelungen zu beachten.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Für die Gewinnung von Sponsoren ist es oft ausschlaggebend, dass sie die Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung als Betriebsausgaben absetzen können. Für Vereine ist es also wichtig, ob die Zahlungen beim Unternehmen als Werbeausgaben behandelt werden können. Gerade bei hohen Sponsorenzahlungen stellen die Finanzämter den Abzug aber nicht selten in Frage. Hier können auch gemeinnützige Einrichtungen etwas tun, indem sie auf optimale Vertragsgestaltungen achten. VB liefert Ihnen ...
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Auch Sportvereine mit nur geringfügig bezahlten Trainern sollten auf die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen achten. Das zeigt ein Fall vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Gera.
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