28.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Leserforum
Ein Leser hat folgende Frage: In unserem Verband ist der Vorstandsvorsitzende vor dem Ende der regulären Amtszeit zurückgetreten. Ich bin zweiter Vorsitzender und möchte für das vakante Amt kandidieren. Für den Fall, dass ich keine Mehrheit bekomme, möchte ich aber in meinem bisherigen Amt bleiben. Ist das möglich? Kann ich mich zur Wahl stellen, ohne vorher von meinem Amt zurückzutreten?
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Das FG Baden-Württemberg hat die bisherige – vereinsfreundliche – Auffassung der Finanzverwaltung zu den Zweckbetriebseinnahmen von Tierheimen eingeschränkt. Ist die Vermittlung Hauptzweck, sind die Vermittlungsgebühren dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 c und d GewStG umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb von Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht befreit sind daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei gemeinnützigen Körperschaften als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe behandelt werden, entschied jetzt der BFH.
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetrieb
Eine GmbH, die für Krankenhäuser, die ihre Gesellschaften sind, Laborleistungen erbringt, kann nicht gemeinnützig sein. Als Einzelleistung, so das FG Münster, sind Laborleistungen nämlich kein Zweckbetrieb.
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Grunderwerbsteuer
Löst sich ein Verein auf und geht dabei Grundvermögen auf einen Nachfolgeverein über, der neu gegründet wurde, ist die Übereignung grunderwerbsteuerpflichtig, wenn ein Übertragungsvertrag bestand. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Ehrenamtsfreibetrag
Für Vergütungen an ehrenamtlich tätige Schiedsrichter im Amateurbereich des Sports gilt die Freibetragsregelung des § 3 Nr. 26a EStG, so das Finanzministerium Schleswig-Holstein.
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Leistungen von Familienferienstätten gegenüber Personen, die nicht im Sinne des § 53 AO hilfsbedürftig sind, stellen nach Ansicht der OFD Koblenz keinen eigenen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, weil sie in der Regel nicht abgrenzbar sind.
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Eintragung eines Vereins mit dem Namenszusatz „Verband“ setzt keine bestimmte Mindestgröße oder Mitgliederstruktur voraus, entschied jetzt das OLG Frankfurt.
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus VB · Leserforum
Ein Leser hat folgende Frage: Unsere Satzung sieht vor, dass Ergänzungen zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung möglich sind, wenn sie vier Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstand eingereicht werden. Nun liegt uns als Vorstand ein solcher Antrag vor und zwar für eine Satzungsänderung. Müssen bzw. dürfen wir darüber auf der Mitgliederversammlung beschließen?
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25.08.2011 · Fachbeitrag aus VB · Fusion von Vereinen – Teil 4
Der Zusammenschluss von Vereinen ist ein großes Thema. Schwindende Mitgliederzahlen, hoher Kostendruck und eine geringere öffentliche Förderung sind dabei die wichtigsten Faktoren, die Vereine zur Fusion bewegen. Neben der Fusion auf vereinsrechtlicher Basis können sich Vereine auch auf Basis des Umwandlungsrechts zusammenschließen. Eine Variante ist dabei neben der Spaltung und dem Formwechsel die Verschmelzung.
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