07.12.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vergütung im Verein
Das Thema „Vergütung im Verein“ vielen unter den Nägeln, insbesondere nach dem BMF-Schreiben zur Ehrenamtspauschale vom 14. Oktober (lesen Sie dazu auch den Beitrag auf den Seiten 4 bis 7).
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07.12.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Um Beschlüsse der Mitgliederversammlung anzufechten, haben Mitglieder und Vereinsorgane (zum Beispiel der Vorstand) das gerichtliche Mittel der Feststellungsklage. Eine solche Klage muss aber immer an den Verein gerichtet werden, nicht etwa gegen die Mitglieder des Vorstands, so das Landgericht Wuppertal.
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07.12.2009 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer darf während des Urlaubs keine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten (§ 8 Bundesurlaubsgesetz [BUrlG]) darf. Nicht unter diese Regelung fällt aber die unentgeltliche Mithilfe in einer gemeinnützigen Organisation, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Köln.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Ein Verein hat folgende Frage gestellt: „Im Rahmen eines öffentlich geförderten Qualifizierungsprogramms für erwerbslose Jugendliche setzen wir Mentoren ein, die die Jugendlichen betreuen. Die Mentoren werden dafür tageweise von ihren Arbeitgebern freigestellt. Sie werden von uns an die im Programm beteiligten Vereine weitervermittelt. Wir ersetzen den Arbeitgebern die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und stellen diese den Vereinen in Rechnung. Welche steuerlichen Folgen ergeben ...
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs
Dringenden Handlungsbedarf für gemeinnützige Organisationen erzeugt ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs. Es betrifft alle gemeinnützigen Organisationen, die umsatzsteuerpflichtig sind und die Vermögensbindungsklausel in ihrer Satzung noch nicht an die Neufassung des § 61 Abgabenordnung angepasst haben.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umfassende Haftungsbegrenzung wird nicht erreicht
Mit dem „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“, das seit 30. September 2009 in Kraft ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine neue Regelung zur Haftung von Vorstandsmitgliedern geschaffen worden - der § 31a BGB. Leider gaukelt der Titel mehr vor, als tatsächlich drin steckt. Warum das so ist und inwieweit sich durch das neue Gesetz die Haftung tatsächlich zurückfahren lässt, zeigen wir im folgenden Artikel.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Bundesfinanzhof
Auch geringe Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind gemeinnützigkeitsschädlich. Lassen sich Dauerverluste nicht verhindern, muss der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingestellt werden. Sonst muss dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). Für Vereine mit wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gilt es, aus dem Urteil die richtigen Schlüsse zu ziehen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vergütung im Verein und die Gemeinnützigkeit
Das Bundesfinanzministerium hat sich mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 - zum mittlerweile vierten Mal - dazu geäußert, wie Vereine den Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz in Höhe von 500 Euro pro Jahr im Verein einsetzen k önnen, insbesondere für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern. Anlass für uns, Sie mit dem Stand der Dinge in Sachen „Vergütungen im Verein und Gemeinnützigkeit“vertraut zu machen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Datenschutz
Am 1. September ist die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Sie führt zu erheblichen Verschärfungen bei der Verwendung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ohne Einwilligung der Betroffenen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Es bleibt dabei, dass wirtschaftliche Vereine nur in Ausnahmefällen Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung (= Eintragung als e.V.) erlangen können. Das belegt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.
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