07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Arbeitnehmerüberlassung kann ein Zweckbetrieb sein. Und zwar dann, wenn die Personalverantwortung bei dem Unternehmen verbleibt, das das Personal zur Verfügung stellt. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein bei einer gemeinnützigen GmbH entschieden, die im Auftrag von zwei gemeinnützigen Stiftungen mit angestellten Betreuern und Honorarkräften dort untergebrachte entwicklungsgestörte und behinderte Jugendliche betreute.
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinshaftung
Gemeinnützige Körperschaften können sich nicht auf ihre Gemeinwohl-orientierung berufen, wenn sie vom Staat in Haftung genommen werden. Aus der Gemeinnützigkeit kann keine Haftungserleichterung abgeleitet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern im Fall einer Stiftung entschieden, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt. Die Stiftung war Eigentümerin eines Grundstücks, das durch einen Pächter mit Mineralölen verunreinigt worden war. Der Landkreis verpflichtete die Stiftung ...
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Lösungen für ein typisches Vereinsproblem
Im April und Mai werden die meisten Mitgliedsversammlungen durchgeführt. Viele Vereine werden dann wieder mit dem Problem konfrontiert werden, dass Vorstandsmitglieder zurücktreten und sich keine Nachfolger finden. Der Verein muss dann richtig und zeitnah reagieren, um nicht handlungsunfähig zu werden. Erfahren Sie deshalb,
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitslosengeld
Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Neufassung ihrer fachlichen Hinweise zu § 11 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) klargestellt, dass die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Das gilt übrigens auch für den (erhöhten) Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nummer 26 EStG). In beiden Fällen wird mit der Vergütung nämlich nur der Aufwand abgegolten, der den im Nebenberuf tätigen Personen durch ihre ...
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Leseranfrage
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Im Rahmen eines öffentlich geförderten Projekts war ich als Vorstandsmitglied zwei Jahre lang in einem Festanstellungsverhältnis im Verein tätig. Nach Ablauf des Förderzeitraums muss meine Stelle gekündigt werden, weil sie nicht mehr finanzierbar ist. Unser Vorstand hat zwei Mitglieder, die beide alleinvertretungsberechtigt sind. Muss ich mich jetzt quasi selbst kündigen, bzw. darf ich das überhaupt? Ich befürchte dabei insbesondere eine Sperre ...
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Satzungen praxisnah gestalten (Teil IV)
Vereinssatzungen sind oft nur unzureichend auf die organisatorischen Erfordernisse im jeweiligen Verein zugeschnitten. Typische Probleme lassen sich deshalb vermeiden, wenn Satzungsregelungen flexibler gestaltet werden. In der November-, Dezember und Januar-Ausgabe haben wir Ihnen Satzungsregelungen zu Größe, Zusammensetzung und Amtsperiode des Vorstands sowie zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen vorgestellt. Neu-Abonnenten finden die Beiträge im Online-Archiv (
www.iww.de
).
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Eintrag ins Vereinsregister genehmigt
Wegen der besonderen Förderbedingungen der Krankenkassen gründen Sportstudios und Reha-Einrichtungen vielfach Vereine, weil nur Sportvereine und Selbsthilfegruppen von den Kassen Fördermittel für Reha-Sportangebote bekommen. Diese Praxis wird von den Registergerichten kritisch beäugt. Sie unterstellen, dass Reha-Angebote und wirtschaftliche Tätigkeit dieser Einrichtungen eng zusammenhängen - und versagen die Eintragung als Verein. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem jetzt Einhalt ...
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Aktuelle Entscheidung
Interessante Klarstellungen zur Durchführung von Mitgliederversammlungen hat das Landgericht (LG) Hamburg getroffen (Urteil vom 3.1.2008, Az: 319 O 135/07; Abruf-Nr.
080931
).
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07.04.2008 · Fachbeitrag aus VB · Steuerliche Behandlung beim Verein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung klare Aussagen zur steuerlichen Behandlung des Sponsoring gemacht. Im Wesentlichen hat er die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt - mit der Folge, dass Vereine an das Thema „Sponsoring“ künftig unter Umständen anders herangehen müssen.
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07.03.2008 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Oberlandesgericht München hat klargestellt, was unter den Begriffen „einfache“ und „relative“ Mehrheit zu verstehen ist. Die „einfache“ Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erforderlich ist, dass die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der gültigen Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Die einfache Mehrheit ...
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