01.02.2007 · Fachbeitrag aus VB · Werbung und Sponsoring - Teil II
Um Werbe- und Sponsoringeinnahmen der ertragsteuerfreien Vermögensverwaltung zuordnen zu können, muss Ihr Verein die eigentliche Werbeaktivität einem eigenständigen Unternehmer überlassen. Zwei Möglichkeiten stehen Ihnen offen. Sie können das Werbegeschäft insgesamt (= komplett) verpachten. Darüber haben wir Sie im ersten Teil des Beitrags in der Januar-Ausgabe informiert.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VB · Unterstützung anderer gemeinnütziger Organisationen
Immer wieder werden wir in der Redaktion gefragt, inwieweit es gemeinnützigen Vereinen erlaubt ist, andere gemeinnützige Organisationen finanziell zu unterstützen. Nachfolgend unsere Antwort.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Mit der Durchführung von Integrationskursen nach dem neuen Zuwanderungsgesetz beauftragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft auch Vereine und andere private Träger. Die Zahlungen, die das BAMF an den Träger leistet, sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Darauf weist die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover hin. Der Kursträger erbringt als Unternehmer eine steuerbare Leistung an das BAMF. Das BAMF erbringt seinerseits gegenüber dem Kursteilnehmer eine Leistung. Auch ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Eine nicht aussprechbare, kein Wort bildende Aneinanderreihung von Konsonanten kann nicht als Name eines Vereins im Vereinsregister eingetragen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München bezogen auf das Kürzel „K.S.S.“ Die Bezeichnung des Vereins habe eine Namensfunktion, so das OLG. Die Bezeichnung müsse deswegen geeignet sein, den Verein mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu kennzeichnen. Für eine bloße Aneinanderreihungen von Buchstaben gelte das nicht, ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Nichtmitglieder können im Verein kein Stimmrecht erhalten, selbst wenn die Satzung das ausdrücklich vorsieht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken für einen Verband klar gestellt, dessen Satzung den Mitgliedern eines angegliederten Verbands Mitgliederrechte einräumte. Erlaubt die Satzung einen so weitgehenden Fremdeinfluss, ist die Vereinsautonomie unzulässig eingeschränkt, so das OLG. Der Verein läuft Gefahr, nicht mehr von der Willensbildung der eigenen Mitglieder getragen ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Es existiert grundsätzlich keine zeitliche Frist, binnen derer man eine vereinsrechtswidrige Satzungsklausel anfechten muss. Selbst wenn eine Regelung schon sehr lange besteht, ist sie nur dann nicht mehr anfechtbar, wenn besondere Umstände vorliegen, die es als illoyal erscheinen lassen, die Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung geltend zu machen. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken getroffen. (Urteil vom 15.11.2006, Az: 1 U 636/05-218) (Abruf-Nr.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vermögensverwaltung
Einnahmen aus Werbung und Sponsorships werden für Vereine immer wichtiger. Anders als beim „Erbetteln“ von Spenden tritt der Verein den werbenden Unternehmen hier als echter Partner gegenüber. Allerdings kann der Verein die Einnahmen in der Regel nicht wie Spenden im ideellen Bereich ansiedeln, sondern muss sie dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuordnen. Dann drohen Körperschaft- und Gewerbesteuer, wenn die Umsatzfreigrenze überschritten ist.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Nach § 68 Nummer 2b Abgabenordnung (AO) sind Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von gemeinnützigen Körperschaften erforderlich sind, ein Zweckbetrieb, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende nicht mehr als 20 Prozent ausmachen. Ein Wohlfahrtsverband, der für seine Mitgliedsvereine Verwaltungsarbeiten wie Gehaltsabrechnungen, Buchhaltung oder die Verwaltung von Zuschüssen übernimmt, erfüllt die Voraussetzungen des § 68 AO nicht, so ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Steuergestaltung - Teil II
Wer ein Vereinsjubiläum bzw. in diesem Zusammenhang stattfindende Feierlichkeiten plant, ist gut beraten, sich frühzeitig mit den Steuerfolgen auseinanderzusetzen. Nur so kann es gelingen, nachteilige Steuerfolgen für den Verein zu vermeiden.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VB · Erstes Urteil zu wichtiger Praxisfrage
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat als erstes deutsches Finanzgericht Stellung zu der Frage genommen, inwieweit Mitgliedsbeiträge deutscher Vereine als Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Umsatzsteuer unterworfen werden müssten. Lesen Sie, was das FG entschieden hat und welche Bedeutung die Entscheidung für die Vereins-Praxis hat.
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