01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinshaftung
Bei Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen ist eine besondere Sorgfalt erforderlich. Der Veranstalter muss davon ausgehen, dass Kinder und Jugendliche dazu neigen, Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten. Deswegen haftet ein Veranstalter auch, wenn sich ein Kind beim Spielen in der Unterkonstruktion einer Tribüne verletzt, so das Oberlandesgericht Saarbrücken in einer aktuellen Entscheidung. Es sei Aufgabe des Veranstalters gewesen, die seitlichen Öffnungen der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Zuschüsse von der öffentlichen Hand
Öffentliche Zuschüsse - meist werden sie von Landkreisen, Städten und Gemeinden gewährt - gehören nach wie vor zu den wichtigsten Finanzierungsquellen von Vereinen. Neben den „klassischen“ Zuschussformen, der Fehlbedarfsfinanzierung und der institutionellen Finanzierung (mit festen jährlichen Beträgen) werden dabei Leistungsverträge immer wichtiger: Der Verein erhält nicht einfach Geld für seine Arbeit, sondern der Zuschuss wird an konkrete Leistungskriterien gebunden. Das kann ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VB · Gestaltungen nutzen
Die Umsatzsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 trifft auch Vereine hart: Zum einen sind sie in ihrem nichtunternehmerischen (ideellen Bereich) nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. Zum anderen erbringen sie ihre Leistungen meist für nichtunternehmerische Zwecke, so dass die Steuererhöhung voll auf die „Kunden“ der Vereine durchschlägt.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Lehrbeauftragte an einer als juristische Personen des öffentlichen Rechts betriebenen deutschen Universität können bis zu 1.848 Euro im Jahr als Aufwandsentschädigung steuerfrei erhalten (Übungsleiterpauschbetrag, § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz [EStG]). Diese Steuerbefreiung soll aber nicht bei einem Lehrauftrag an einer Universität im EU-Ausland gelten. Dagegen klagt beim Bundesfinanzhof (BFH) ein deutscher Rechtsanwalt, der nebenberuflich einen Lehrauftrag an der Universität ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Für die Amtsperiode eines Vorstands sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) keine Höchst- oder Mindestdauer vor. Auch die Satzung muss dazu keine Vorschrift enthalten. Der Vorstand (oder eines seiner Mitglieder) kann auf unbestimmte Zeit berufen werden. Selbst eine Bestellung auf Lebenszeit ist möglich. Dies bedeutet aber nur, dass die Amtszeit nicht von vornherein begrenzt ist. Die Abberufung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung kann nämlich nicht ausgeschlossen werden. Das gilt ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Nach § 4 Nummer 6b Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten umsatzsteuerfrei, wenn „das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.“ Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, wenn es sich um eine hochwertige Tätigkeit handelt, die den Umfang einer Vollbeschäftigung hat und bei der die Vergütung so hoch ist, dass mit ihr der ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vereine verstehen sich oft auch als Solidargemeinschaft. Da liegt es nahe, in Not geratene Mitglieder aus Mitteln des Vereins zu unterstützen. Gemeinnützigen Vereinen (zum Beispiel Sportvereinen) ist es aber nicht erlaubt, Mittel an Privatpersonen weiter zu geben. Das wäre ein Verstoß gegen § 55 Absatz 1 Abgabenordnung (AO). Er besagt, dass Mitglieder keine unentgeltlichen (mit keiner angemessenen Gegenleistung verbundenen) Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten dürfen (Gebot der ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Frage zum Gemeinnützigkeitsrecht
Ein Leser hat folgende Frage zum Umfang der wirtschaftlichen Betätigung im Verein: „Unser gemeinnütziger Verein hat jährlich rund 10.000 Euro Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Mit dem Betrieb einer vereinseigenen Solaranlage erwirtschaften wir künftig etwa 30.000 Euro durch Netzeinspeisungsgebühren. Bekommen wir ein Problem mit der Gemeinnützigkeit?“ Unser Autor Wolfgang Pfeffer liefert die Antwort.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Auch mit seiner Mitgliederwerbung kann ein Verein unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Fall eines Flugrettungsvereins festgestellt. Der Verein hatte in seiner Mitgliederwerbung den - unzutreffenden - Eindruck erweckt, selbst Rettungsflüge durchzuführen und über die entsprechende technische Ausstattung und Infrastruktur (Notrufzentrale) zu verfügen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Nach § 4 Nummer 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind „Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art“ gemeinnütziger Träger von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Befreit sind außerdem andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Für Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins gilt das aber nicht, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer ...
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