Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer gemäß § 38 GmbHG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt (OLG Zweibrücken 15.2.06, 3 W 209/05, Abruf-Nr.
061811
)
Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden (BGH 20.12.06, VII ZB 56/06, ...
§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG findet auf Beschwerden gegen Entscheidungen der AG als Vollstreckungsgerichte keine Anwendung (BGH 25.10.06, VII ZB 24/06, Abruf- Nr.
063661
).
Nach § 850c Abs. 2a ZPO ändern sich die Pfändungsfreibeträge des § 850c Abs. 1 und 2 ZPO jeweils zum 1.7. eines jeden zweiten Jahrs, erstmals zum 1.7.03. Maßgeblich für die Erhöhung ist dabei die prozentuale ...
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an ...
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