Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt (BGH 7.7.11, V ZB 9/11, Abruf-Nr. 113065 ).
Wird einem Rechtsanwalt ein Beitreibungsauftrag erteilt, muss er spezielle Belehrungspflichten beachten. Es empfiehlt sich, die Belehrung schon aus Gründen der Haftung schriftlich zu erteilen, aber auch, um im Rahmen ...
Unser Leser, Rechtsanwalt Josef Kellermeier, Berlin, hat erfolgreich in ein PayPal-Konto vollstreckt (s. hierzu VE 11, 138). Er hat der Redaktion mitgeteilt, dass das den PfÜB erlassende Gericht die Ansicht vertritt, ...
1.Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. 2.Das ist nicht der Fall, wenn das gepfändete Kfz 9 Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200.000 km ist. (BGH 16.6.11, VII ZB 114/09, Abruf-Nr. 112534 )
In der Praxis treffen immer wieder sog. „stille Zessionen“ (Lohnabtretungen) und Lohnpfändungen aufeinander. Die Problematik besteht dann vor allem darin, dass ein Pfändungsgläubiger auf die Lohnansprüche ...
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf ...
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Versäumt der Schuldner die fristgerechte Umstellung seines gepfändeten Girokontos auf ein P-Konto im Sinne des § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO, kann er zwar gemäß § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO jederzeit noch die Umstellung beantragen. Diese hat dann aber gemäß § 850k Abs. 7 S. 3 ZPO keine rückwirkende Wirkung mehr. Vollstreckungsschutz ist dem Schuldner in solchen Fällen nicht mehr zu gewähren, da er die Konsequenzen seines Versäumnisses tragen muss.