Wer bei Gericht als Zeuge aussagt, hat für die damit versehenen finanziellen Belastungen einen Anspruch auf Entschädigung. Um diese auszugleichen, gibt das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (BGBl. I 718, 776) ihm einen Anspruch auf Erstattung mit der Anreise verbundener Aufwendungen. Auch dieser Anspruch ist pfändbar. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie dabei vorgehen müssen.
Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das ...
Betriebe zahlen an Mitarbeiter oft eine sog. Erholungsbeihilfe. Was viele Gläubiger und Drittschuldner nicht wissen: Eine solche Beihilfe ist bei der Ermittlung des pfändbaren Schuldnereinkommens zu berücksichtigen.
1.Liegt eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Schuldners vor, bestimmt sich die Frage der Restschuldbefreiung nach den Rechtsfolgen, die das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft. 2.Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung resultieren, wenn zugleich ein materiell-rechtlicher deliktischer Erstattungsanspruch besteht. 3.Da der Anspruch eines Geschädigten, der im Strafverfahren als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung seiner ...
Auch bei einem gerichtlichen Vergleich muss die Verpflichtung des Schuldners inhaltlich allein aus dem protokollierten Vergleichstext festzustellen sein. Ist die zu vollstreckende Handlung nur unter Beiziehung eines in ...
In der Zwangsvollstreckung gibt § 780 ZPO dem Erben die Möglichkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass sich der Erbe vor einem Zugriff auf sein eigenes Vermögen ...
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Stirbt der Schuldner, herrscht oft Unsicherheit, wie in den Nachlass zu vollstrecken ist. Dies gilt umso mehr, wenn eine Erbengemeinschaft existiert. Da es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft handelt, kann der einzelne Miterbe nicht über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen. Er kann dies nur im Hinblick auf seinen Anteil am Nachlass im Ganzen. Der Beitrag zeigt, wie Sie auf diesen zugreifen.