Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften i. S. d. § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO. Es besteht daher kein Pfändungsschutz nach dieser Vorschrift (BGH 21.2.19, IX ZB 7/17, Abruf-Nr. 208180 ).
Nach einem Wohnsitzwechsel des Schuldners kann der Gläubiger eine erneute Vermögensauskunft verlangen (§ 802d ZPO). Denn mit dem Wohnungswechsel besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Hinterlegung ...
Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Der Gerichtsvollzieher hatte im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags beim Schuldner einen von einem Dritten auf den Schuldner ausgestellten Scheck gepfändet.
Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner bei der Pfändung von
Arbeitseinkommen gemäß § 850f Abs. 1 ZPO beantragen, ihren monatlichen Pfändungsfreibetrag auch bei der Mitversorgung von Stiefkindern zu erhöhen. Zu Recht?
Es kommt im Wohnungs-, aber auch im Gewerberaummietrecht vor, dass sich zur Räumung verurteilte Mieter dadurch zu wehren versuchen, dass sie das Mietobjekt vor der anstehenden Räumung einem Dritten überlassen.
Oft werden Schuldnern unregelmäßige Erstattungsbeträge ihrer Krankenkasse überwiesen. Sie beantragen dann häufig, dass das Gericht in
Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO quasi einen „Vorratsbeschluss“ erlässt, ...
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Oft erkennt der Drittschuldner den an ihn zugestellten PfÜB, also die Pfändung, nicht an, weil dieser an die falsche Anschrift zugestellt wurde. Er teilt vielmehr eine andere Anschrift mit. Ist die Pfändung dennoch wirksam?