Der Pfändungsgläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist berechtigt, ein Verfahren zur Kraftloserklärung eines nicht mehr auffindbaren Grundpfandrechtsbriefs zu beantragen, um sein Pfandrecht auch praktisch durchsetzen zu können. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Ist der Gläubiger nach entsprechendem Ausschlussbeschluss (§ 478 FamFG; früher: Ausschließungsurteil, § 1071 ZPO a. F.) auch berechtigt, gegenüber dem Grundbuchamt einen neuen Grundschuldbrief zu beantragen, obwohl das Pfandrecht ...
Immer wieder stehen Gläubiger vor folgendem Problem: Das Gericht hat den Schuldner durch Versäumnisurteil zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Das Urteil wurde bereits zugestellt und die vollstreckbare Ausfertigung ...
In der Revision werden immer wieder Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO gestellt. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25.9.18 (X ZR 76/18; Abruf-Nr. 204991 ) lehrbuchartig in ...
Der BGH hat in 2011 zur Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen einer Lohnpfändung (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO) entschieden (VE 11, 186). Die Entscheidung ist aber nicht eindeutig. Es stellt sich vor ...
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Der BGH hat jetzt entschieden: Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist.